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17.10.2016: Brief an den rumänischen Außenminister betr. AKW Kozloduy (engl.)


15.9.2016: Bericht über Aktionen der Civic Association for Life und der Civic Action Group, Craiova (englisch)


Über die sogenannte öffentliche „Debatte“ in Craiova am 9.Juni 2016 anlässlich des geplanten Atommüllendlagers in Radiana, Bulgarien (ca. 4 km von der Donau entfernt) (englisch)


Civic Association for Life (A.C.p.V) PRESS RELEASE, 28.03.2016

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afis miting MARTIE


 

Fotos vom Protestmarsch am 22.11.2015 in Craiova

24.11.2015: Luminita Simoiu schreibt per Email:

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Hier eine kurze Nachricht mit einigen Fotos von unserem Protest. Trotz Regen waren genug Leute da, die ihren Protest zu diesem Thema laut kundtaten. Ein Thema, das noch vor kurzem ein Tabu darstellte und wo man nur ängstlich darüber berichtete.
Fernsehen und Presse sind weiterhin für uns. Das Buch von Swetlana Alexijewitsch, der Literaturpreisträgerin 2015, war sehr inspirierend. Ich las eine Seite aus der Einleitung als Schlusspunkt. Die Presse nahm die Information auf und die Leute waren beeindruckt.

Wir hatten einige Botschaften wie z.B.:
• Wir bieten den Autoritäten (Behörden) einen kostenlosen Ausflug nach Tschernobyl an (Reise, Unterkunft und Essen inbegriffen), um diese nukleare Katastrophe zu dokumentieren.
• An den Vizebürgermeister Dasoveanu richteten wir die Botschaft, dass (unser) Krächzen keine Verschmutzung anrichtet wie es der radioaktive Abfall macht.
• An den Präsidenten schickten wir einen SOS-Hilferuf, dass er uns retten möge vor den lokalen Autoritäten, die nicht gewillt sind, mehr als 15.000 Menschen anzuhören, die um ein Referendum in Craiova „weinen“.
• Wir wollen ein nationales Referendum, um über die Zukunft der Nuklearenergie in Rumänien zu entscheiden.
• Keine Erweiterung in Kosloduj, Stop der Atomenergie. Die Donau soll vor nuklearer Verschmutzung bewahrt werden.
• Wir haben gegenüber der Presse erwähnt, dass wir internationale Unterstützung bekommen haben (Das Logo, das ihr mir aus Österreich gesendet habt, ist bei mir sicher). Die Presse war beeindruckt!
• Als wichtige Teilnehmerhatten wir Kinder. Das Mädchen mit dem Antiatom-Protest ist doch wunderschön und absolut überzeugend, nicht wahr?

OK, jetzt muss ich mich ausruhen.

Bis bald alles Liebe
Adi-Maria Luminita
PS: Wir glauben, dass unser erster Protest unsere Schöpfung war – und tatsächlich war das der erste Antiatom-Protest in Rumänien – und das war ein Erfolg. Wir sind sehr stolz auf unsere Leistung. Wir hatten sogar ein Mikrophon (oder Megaphon?) – und das alles an einem sehr regnerischen Tag.
In den heutigen Nachrichten in Digi24 Craiova erwähnte ich, dass wir unsere Aktion so lange fortsetzen werden bis wir ein Referendum kriegen. Ich berichtete über die internationale Koalition, die unsere Aktion unterstützt.

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Diashow Craiova

ÜBERBLICK zu E-Mails von Georgeta Ionescu und Luminita Simoiu aus CRAIOVA:

(1) 14.9.2015: Rumänische Bürgerinitiative gegen grenznahes bulgarisches AKW Kosloduj erfüllt die Bedingungen für ein Referendum

(2) 25.9.2015: Verletzung der demokratischen Rechte – Rumänische Bürgerinitiative ist gescheitert

(3) 27.10.2014: Vielleicht sollten wir eine Konferenz organisieren

(4) 31.10.2015. Über das Sicherheitsrisiko des AKW Kosloduj

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(1) 14.9.2015: Rumänische Bürgerinitiative gegen grenznahes bulgarisches AKW Kosloduj erfüllt die Bedingungen für ein Referendum: 13.000 Bürger unterzeichneten….

13.000 Bürger der Stadt Craiova [Rumänien] haben die Petition unterzeichnet, ein grenzüberschreitendes Referendum gegen das Atomprojekt von Kosloduj (Bulgarien) durchzuführen.

Es wäre das erste lokale Referendum in der Geschichte der Stadt und auch das erste Mal in Rumänien, dass es in Fragen der Atompolitik zu internationalen Auswirkungen kommt. Aufgeschreckte Politiker versuchten das Unternehmen zu stoppen oder politisches Kapital daraus zu schlagen.

Craiova ist der Hauptort eines Gebietes, das früher unter dem Namen der Kleinen Walachei (rumänisch: Provinz Oltenia) bekannt war. In einer Entfernung von rund 100 km liegt Craiova in der Gefahrenzone der Atomanlage von Kosloduj, die neben einem Atommülllager mit einer Kapazität von 350.000 Tonnen auch noch über einen neuen Reaktor mit 1.200 MW Leistung verfügt.

Wer sind nun diese Aktivisten, die sich so überzeugend am Gemeindeleben beteiligten? Am Anfang bildete sich eine Gruppe von Bürgern, deren beruflicher Hintergrund ein breites Spektrum abdeckte. Auf ihre Initiative hin kam es in der Stadt zu einer Unterschriftensammlung, die zum Ziel hat, per Referendum einen Bürgerentscheid zu den Atomprojekten in Kosloduj herbeizuführen.

Den Anstoß dafür gab eine öffentliche Debatte. Da das internationale Recht Beratungen mit der in der Gefahrenzone ansässigen Bevölkerung vorsieht, machte sich eine Bürgerinitiative (Grupului de Acțiune Civică, GAC) ans Werk. Die Idee dazu kam von der Professorin Luminita Simoiu, die einen Lehrstuhl für Chemie an der Universität Craiova innehat. Sie war mehr als 11 Jahre lang als Expertin für Chemiewaffen im Auftrag der Vereinten Nationen tätig. Im November 2014 hatte Frau Professor Simoiu an einer Diskussion über das Kraftwerk von Kosloduj im Rathaus von Craiova teilgenommen, bei der es zur „offenkundigen Verletzung demokratischer Prinzipien“ kam, speziell während der Anhörungen zu dem Reaktorneubau.

„Die Aarhus-Konvention wurde verletzt. In ihr ist das Recht der Bürger festgeschrieben, angehört und in Entscheidungsprozesse über Umweltfragen eingebunden zu werden; also immer dann, wenn angenommen werden muss, dass ökonomische Vorhaben Leben in Gefahr bringen kann und Umweltschäden verursacht werden können. Diese Konvention wurde vom rumänischen Recht durch das Gesetz Nr 86/2000 ratifiziert. Gestützt auf die internationale Fachmeinung verstand ich sehr schnell, was in dieser Versammlung auf dem Spiel stand. Die bulgarischen Behörden waren in Übereinstimmung mit internationalem Atomrecht verpflichtet, aufzuzeigen, dass die rumänische Bevölkerung in den Gebieten, die durch das Vorhaben möglicherweise in Mitleidenschaft gezogen werden, aufrichtig und transparent informiert und befragt werden“ sagt Frau Professor Simoiu.

Professor Simoiu entdeckte mehrere Mängel bezüglich der „Darstellung, Transparenz und der Korrektheit der Informationen.“ Die Idee war geboren, die Abhaltung eines Referendums zur Diskussion zu stellen. „Wir beschlossen, nach den Winterfeiertagen die lokalen Behörden zu kontaktieren und baten die Bürgermeisterin, Lia Vasilescu Olguţa, um eine Unterredung, um die schlechte Organisation der öffentlichen Anhörung zu besprechen, bei der lediglich sechs oder sieben Personen anwesend waren. Ich habe dann vorgeschlagen, in Craiova und, falls möglich, auch in allen anderen 19 betroffenen Gemeinden jeweils vor Ort Referenden über die neuen Atompläne in Kosloduj durchzuführen. Dadurch sollte eine breite öffentliche Debatte in der potentiell bedrohten Bevölkerung in Schwung kommen. Die Behörden sprachen sich gegen die Idee eines Referendums aus, indem sie argumentierten, dass wohl nur wenige Menschen an so einem Referendum teilnehmen und daher ein Erreichen des Ziels erschwert würde. Ich aber bin überzeugt, dass nur eine Umfrage hier Klarheit schaffen kann. Ich habe mich über die Verwaltungsgesetze vor Ort informiert und darüber, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit ein Referendum abgehalten werden kann“, sagte Professor Simoiu. Langsam bildete sich eine Aktionsgruppe. „Anfangs gelang es uns, 15 Leute zu überzeugen, darunter ein Student. Wir trafen uns wöchentlich und tauschten uns mit anderen NGOs aus, zum Beispiel mit Pro Democracy. Dann wurde ich durch die Diskussionsveranstaltungen, die wir an verschiedenen Plätzen der Stadt durchführten, von den Medien entdeckt. Die Diskussion, die wir an der Universität Craiova veranstalteten, besuchten 300 Menschen. Ich hatte auch bulgarische Experten eingeladen, die dieses Projekt ablehnten. Wir haben darüber abgestimmt, ob die Teilnehmer die Abhaltung eines lokalen Referendums zu den Atomanlagen in Kosloduj gut hießen. Über 98% sprachen sich für ein Referendum aus.“

In der Zwischenzeit haben sich immer mehr Menschen mit dieser Idee angefreundet. In der Gruppe findet man nun Studenten, Professoren, Ärzte, Künstler und andere.

„Es war recht schwierig, da die Menschen bei dem Gedanken, ihre persönlichen Daten angeben zu müssen, misstrauisch wurden.“

Was hat diese Leute dennoch dazu bewegt, diese Bewegung ins Leben zu rufen? „Tschernobyl und Fukushima sind in der kollektiven Erinnerung nach wie vor lebendig. Es ist also nachzuvollziehen, warum Informationsveranstaltungen für die möglicherweise gefährdete Bevölkerung von den rumänischen Behörden derart undurchsichtig organisiert wurden – und warum ein Treffen, bei dem sechs oder sieben Rumänen und 34 Bulgaren anwesend waren, als öffentliche Debatte bezeichnet wird. Wir sind angetreten, den rumänischen Behörden zu zeigen, dass die rumänische Bürgerschaft, wenn sie korrekt informiert wird, nicht nur eine formlose Masse ohne jedes Interesse an Gemeinschaftsvorhaben ist. Im Gegenteil: Sie ist sogar ganz außerordentlich aktiv und interessiert.

Die Bürger in Rumänien sind keine Bürger zweiter Klasse“, sagte Luminita Simoiu. Zweifellos ist die Materie für viele Menschen schwer fassbar – obwohl das Thema so wichtig ist. Wie konnten so viele Bürger in Craiova davon überzeugt werden, die Anliegen der Aktionsgemeinschaft mit ihrer Unterschrift zu unterstützen? „Das war auf Grund des Misstrauens in der Bevölkerung, persönliche Daten bekannt zu geben, schwierig. Wenn sie den Namen Kosloduj hörten, wendeten sich viele ab. Sie hatten Angst. Die Komplexität des Themas erschwerte alles. Aber mit großer Ausdauer gelang es uns, die Situation zu erklären.“

Gesetz Nr 215/2001 besagt, dass Bürger in den Kommunen und Gemeinden, in denen sie ansässig sind, Punkte auf die Tagesordnung setzen und Regelvorschläge einbringen können (Art 109, Abs 1). Die Abstimmung über einen Entschließungsantrag kann von einem oder mehreren Bürgern in die Wege geleitet werden, wenn dies mindestens 5% der Bürger einer Verwaltungseinheit mit ihrer Unterschrift unterstützen (Art 109, Abs 2). Die Stadt Craiova hat 260.000 stimmberechtigte Einwohner; es werden also mindestens 13.000 Unterschriften benötigt.

Ich kann berichten, dass dies mittlerweile erreicht wurde. (Ende Oktober bereits über 15.000 Unterschriften!)

Mail von Georgeta Ionescu, 14.09.2015

Veröffentlicht mit Erlaubnis von <igeorgeta@yahoo.com>, „Clean Romania“ on-line journal

 

(2) 25.9.2015: Verletzung der demokratischen Rechte – Rumänische Bürgerinitiative ist gescheitert

Liebe Freunde,

das Referendum wurde heute nicht angenommen. Es war eine ungeheuerliche Verletzung der Demokratie in Craiova. Sehr viele Fragen wurden an mich gerichtet und ich durfte nicht alle wichtigen Fragen beantworten!

Die Wahl war 2 für, 8 gegen und 15 Enthaltungen. Der Vorsitz des Meetings tat alles, um die Leute einzuschüchtern und manipulierte die Stimmabgaben. Sie bestritten die Rechtmäßigkeit des Referendums, indem sie behaupteten, dass es nicht legal sei, ein Referendum mit diesem Inhalt zu organisieren. In Bulgarien ist es legal, in Rumänien ist es … illegal.

Sie haben keine Gründe, das negative Votum aufrechtzuerhalten.

Morgen werde ich mehr schreiben, jetzt ist es spät und wir alle sind erschüttert, wie die Demokratie in Craiova gehandhabt wird. Sogar die Mitglieder der örtlichen Gemeinde sind über diese Lügen und die offensichtlichen Manipulationen wütend! Das Referendum-Projekt war offiziell auf der Freitag-Agenda des LC-Meetings. Weder gestern noch vorgestern gab es dagegen Einwände von den speziellen Komitees, die Juristen eingeschlossen –und dann war beim Meeting alles anders – alles war nicht legal!

Letztlich war alles eine wohlüberlegte Konfusion, sodass die Leute dagegen stimmten, weil es ihnen eben gesagt wurde, dass sie mit NEIN stimmen sollten. Letztlich ging es darum, keine verantwortliche Position einzunehmen, es war ein Szenario mit niedrigem Niveau, sichtlich ohne Wirkung.

Für uns ist klar, dass das ein gegenseitiges Entgegenkommen zwischen den Autoritäten ist: greift nicht Kosloduj an, dann greifen wir auch nicht Cernavoda an. Ich möchte noch anfügen, dass die Bürger von Craiova, die an dem Meeting teilnehmen wollten, nicht in die Halle eingelassen wurden. Ich musste die Presse bemühen, damit sie eingelassen werden. Kurz, es war eine unverschämte Verletzung der Bürgerrechte! Um die Motivation für das Referendum, für unser Projekt aufrechtzuerhalten, schicken wir einen Bericht zur offiziellen Behörde ins Rathaus, um die Rechtmäßigkeit zu überprüfen und beziehen uns auf die Aarhus-Konvention. Bei der endgültigen bestätigten Version nahmen sie den Paragraph der Aarhus-Referendums-Teilnahme heraus. So konnten sie heute beim Meeting sagen, es war nicht legal!

Was soll ich sagen: keine Demokratie, überhaupt nicht!

Bleibe in Verbindung

ADI-MARIA

Mail von Georgeta und Luminita Simoiu, 25.9.2015

 

(3) 27.10.2014: Vielleicht sollten wir eine Konferenz organisieren……..

Vielleicht sollten wir eine Konferenz organisieren, wie „sauber“ die Kernenergie ist, wie sich AKWs auswirken, welche Unfälle und Störfälle es gibt.

Craiova wäre ein guter Ort dafür – es gibt Bedarf an Grundwissen über diese Themen, denn das wird in der Grundschule nicht gelehrt. Einer meiner Kollegen unserer „Civic Alliance Group“, unserer neu geschaffenen NGO – er ist Arzt – machte die Erfahrung, dass ein Lokalpolitiker der führenden Partei ihm anlässlich eines Interviews zum angestrebten Referendum sagte, er verstehe überhaupt nicht, was denn an einem AKW so riskant sei. Das sagte er ohne irgendein Zeichen von Verlegenheit. Er habe darüber in der Schule nichts gehört. Dabei ist dieser Mann ein Ingenieur der Elektromechanik.

Es sieht so aus, als müssten einige Politiker (zumindest in Rumänien) wieder zurück auf die Schulbank! Also vielleicht können wir miteinander an einem Curriculum arbeiten – und wer dann die Prüfung nicht besteht, der darf nicht politischer Kandidat für eine Partei werden! Schlussendlich haben wir eine große Macht, wenn wir uns zusammenschließen. Wir haben dann eine Chance, unser gemeinsames Ziel für ein sicheres und lohnendes Leben auf unserem Planeten zu erreichen.

Wir haben hier in Rumänien das einzigartige Ökosystem des Donau-Deltas, und das muss geschützt werden! Alles ist in Gefahr mit diesem „intelligenten“ Projekt eines Atommüll-Endlagers für 350.000 Tonnen radioaktiven Abfalls auf instabilem, angeschwemmtem Grund – 4 km von der Donau entfernt!! Vielleicht endet es als Müllkippe für die Donau – ein Ergebnis dieser „smarten“ Idee!

Wir wissen alle, dass das ungelöste Atommüll-Abfallproblem ungelöst bleiben wird! Das ist ein Aspekt der sogenannten „sauberen“ Kernenergie – außer den katastrophalen anderen Auswirkungen der großen Atomunfälle.

Ich denke, es ist Zeit davon abzugehen, dass eine bestimmte geographische Voraussetzung eines Landes die jeweiligen Autoritäten berechtigt, mit Flüssen, Bergen, Wäldern ökonomisches Wachstum für das Land zu erzielen – jedoch dabei Leben zu zerstören!

Alles was es auf diesem Planeten gibt, gehört allen Menschen gleichermaßen – unabhängig von Standort und Nationalität. So denke ich, dass die Karpaten, die Donau und das Schwarze Meer nicht nur den Rumänen oder Bulgaren gehören – und dass wir alle den höchsten Schutz für unser Leben brauchen – unabhängig von der Nationalität.

Unsere neugeborene NGO nennen wir „The Civic Association for Life“ (dt. in etwa: Bürgergemeinschaft für das Leben) – wir schließen darin ein: Erziehung, Gesundheit, Umwelt, Ethik und alles was zum Schutz von Leben beiträgt. Der Demokratiemangel in Craiova und die Tatsache, dass Craiova bei der Wahl zur Kulturhauptstadt von Europa kandidiert, ist ein guter Grund, dass unsere NGO mit ihrem Titel auf diesen Inhalt hinweist.

Vielleicht wäre es passender, dass Craiova zur Europäischen Hauptstadt mit der „Kultur“ einer Nicht-Transparenz und Nicht-Demokratie ernannt würde. Und die Autoritäten, die dann die Gewinner-Stadt repräsentieren, sollten belohnt werden mit einem Gratis-Trip nach Tschernobyl, Kost und Quartier in der Geisterstadt alles inbegriffen!

Und für ein besseres Verständnis für die Auswirkungen sollten die Preisträger eine Unterweisung der lokalen Umweltbehörde mit den offiziellen Gesichtspunkten bekommen – auch über Auswirkungen des AKW Kosloduj als Beispiel.

Wir, die Leute von Craiova, würden für diesen Ausflug bezahlen – und wenn sich mehrere „Touristen“ finden, würden wir Sponsoren auch für sie bekommen! Und ich kann den Lokalpolitikern von Craiova hier garantieren, dass wir dafür nicht um ein Referendum bitten werden! Die Leute werden froh sein dafür zu zahlen und auch auf längere Zeit hindurch ihre Studienaufenthalte in Tschernobyl unterstützen!

Zur Kompensation für den Verlust der Ernennung von Craiova zur Europäischen Hauptstadt sollten die Menschen von Craiova das erste Mal den Wettbewerb für Bürger einer modernen Europäischen Kultur gewinnen. Unsere Autoritäten gehören zu einer mittelalterlichen …kultur.

Mail von Prof. Luminita Simoiu, 27.10.2015

 

(4) 31.10.2015: Über das Sicherheitsrisiko des AKW Kosloduj

Jetzt gibt es in Rumänien eine Tragödie: viele Menschen – hauptsächlich junge – starben in Bukarest durch ein Feuer in einem Klublokal bei einem Rock-Konzert. Außerdem mehr als 180 Verletzte in einem höchst kritischen Zustand..

Aber zurück zum AKW Kosloduj: es hat einen niedrigen Sicherheitsstandard und dazu kommt noch die eines menschlichen Irrtums wie das in Tschernobyl war. Im Fall eines großen Unfalls (möge es Gott verhüten!) ist Craiova in keiner Weise vorbereitet – wie auch Bukarest nicht, wie wir jetzt sehen. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass auch Bulgarien nicht besser dasteht. Daher verstehen wir nicht die Oberflächlichkeit und Unverschämtheit – gepaart mit politischem Gehorsam – , mit denen die zentralen und lokalen Behörden den Respekt vor internationalem und nationalem Recht verweigern und die nicht die Leute konsultieren, die schließlich die Konsequenzen eines möglichen Unfalls zu erleiden haben. Alle Krankenhäuser von Craiova haben mit ihrer Unterschrift erklärt, dass sie keine Kapazitäten haben für den Fall eines nuklearen oder chemischen Unfalls haben.

Mail von Luminita Simoiu, 31.10.2015

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August 2015, Lucian ȘTIRB (TERRA Mileniul III)

Neues aus Bukarest, August 2015

Derzeit sind im AKW Cernavoda 2 Reaktoren in Betrieb. Ursprünglich waren in den 1970-er Jahren 5 Reaktoren geplant.

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Der Bau von Cernavoda-1 begann 1980, Cernavoda-2 1982. Im Jahr 1991 wurde der Bau von Reaktor2-5 gestoppt. Im Jahr 2000 wurde der Bau von Cernavoda-2 wieder aufgenommen und 2007 wurde der Reaktor in Betrieb genommen. Die Reaktoren 3+4 des AKWs Cernavoda sollen nun fertiggestellt werden, wesentliche Teile der Bauten bestehen bereits. Im Jahr 2007 fand eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt, die dokumentiert wurde und auch ein Statement eines österreichischen Experten enthält. Sie kann eingesehen werden unter: http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/uvpsup/espooverfahren/rumaenien/uvpcernavoda

China General Nuclear (CGN) wurde letzten Herbst als bevorzugter Investor genannt, der die Einheiten 3+4 des Rumänischen AKWs Cernavoda ausbauen soll. Eine Absichtserklärung wurde für die Fertigstellung der 2 Einheiten unterzeichnet.

Die staatseigene Rumänische Behörde Nuclearelectrica gab am 17.10.2014 bekannt, dass sie CGN als Investor für das Projekt ausgewählt haben. CGN war die einzige Gesellschaft, die ein nicht verbindliches Angebot vorlegte, das bis spätestens am 9.September 2015 zum Vertrag für den BAu der 2 neuen Reaktoren führt.

Unter den Bedingungen des Auswahlverfahrens für Investoren muss CGN mindestens 51% des Anteils an der neuen joint-venture-Projektgesellschaft halten. Nuclearelectrica wird ein MInderheitsanteilinhaber in dem Projekt sein.

CGN und Nuclearelectrica unterzeichneten eine Absichtserklärung für Investition und Weiterbau von Cernavoda 3+4 im November 2013. Im Juli 2014 hat die Tochtergesellschaft von CGN, China Nuclear Power engineering Company (CNPEC), ein “bindendes und exklusives” Kooperationsabkommen mit Candu Energy Inc. und SNC-Lavalin Gesellschaft unterzeichnet, um Cernavoda 3+4 zu bauen.

Die teilweise bereits erbauten Einheiten 3+4 werden derzeit bewahrt mit 52% bzw 30% der Bauwerksfertigstellung. Es wurden in keiner der beiden Einheiten größere Installationen für die Ausstattung vorgenommen.

Nuclearelectrica hat um eine staatliche Intervention angesucht, um die Preisdifferenzen am Energiemarkt für die neuen Baufirmen der Einheiten 3+4 vertraglich abzudecken, was eine staatliche Finanzhilfe bedeutet.

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