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Bericht über die Atommüll-Konferenz in Budapest, 15.12.2016, von Paula Stegmüller

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Die eintägige Konferenz wurde vom „Joint Project – Nuclear Risk&Public Control“, Österr. Ökologieinstitut und dem „Energiaklub Ungarn“ veranstaltet. Sie fand in einem hübschen kleinen Palais, nicht weit vom Hauptbahnhof, statt.

Den Fokus der Konferenz bildete die EURATOM-Richtlinie 2011/70 zum Atommüll-Entsorgungs- und Lagerungsmanagement und wie diese von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten befolgt bzw. umgesetzt wird.

Die Richtlinie verlangt von den Mitgliedsstaaten, bis August 2015 ein nationales Programm für die Atommüll-Endlagerung zu erstellen. Dieses nationale Programm soll den Zeitplan und Rahmen für die einzelnen Schritte beinhalten, die für die technische Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe und des radioaktiven Abfalls notwendig sind. Transparenz und öffentliche Beteiligung sind dabei gefordert.

Gabriele Mraz listete in ihrem Referat die zahlreichen Probleme auf, die sich im Zuge der Erstellung der nationalen Programme ergaben: Im September 2015 lieferten erst 16 Mitgliedsstaaten ihr Nationales Programm an die Europäische Kommission ab – bis Dezember 2016 sind immer noch 6 Staaten säumig – neben Kroatien, Tschechien, Italien, Lettland, Portugal auch Österreich. Insgesamt rügt die Kommission viele Länder nicht nur wegen ihrer Verspätungen, sondern auch bezüglich ihrer unverbindlichen Entwurfsversionen.

Die Lagerung von hoch- bis mittelradioaktivem Abfall ist nicht nur ein jeweils nationales Problem, wie es in manchen Programmen dargestellt wird, sondern hat ja auch grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt. Auf EU-Ebene ist für Programme wie etwa die Nationalen Entsorgungsprogramme eine Öffentlichkeitsbeteiligung, auch grenzüberschreitend, vorgesehen, und zwar mittels des Instruments der Strategischen Umweltprüfung (SUP, auf Englisch SEA „Strategic Environmental Assessment“, geregelt in der SUP-Richtlinie 2001/42/EC). Nach Meinung von Antiatom-NGOs, unabhängiger ExpertInnen und einigen EU-Staaten sollten diese SUPs verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten durchgeführt werden, die nationalen Programme sollten der Öffentlichkeit zugänglich sein, um dann beschlossen und nach einem Zeitplan umgesetzt werden. So die Forderung der Veranstalter – doch die Europäische Kommission und einige Mitgliedsstaaten sehen die Notwendigkeit von einer SUP nicht, sondern halten Umweltverträglichkeitsprüfungen für ein jeweils einzelnes Vorhaben für ausreichend, die jedoch keine Mitsprache am zugrundeliegenden Konzept ermöglichen.

Die Frage, welche Konsequenzen es für einen Mitgliedsstaat hätte, wenn er sein nationales Programm später abändert oder wenn er die veranschlagten und geforderten Bedingungen bei der Implementierung nicht einhält, bleibt offen.

Interessant ist, dass das ursprüngliche Verbot, Atommüll in ein Nicht-EU-Land auszulagern, nun gefallen ist. Der Mitgliedsstaat behält jedoch die Letzt-Verantwortung für eine sichere Lagerung des exportierten Abfalls. Wie das allerdings in der Praxis durchführbar ist, bleibt ebenfalls offen. Bisher hat sich aber ohnehin noch kein Land gemeldet, das Atommüll importieren möchte.

Ausnahme ist Russland. Darüber referierte Vladimir Slivyak von Ecodefense Russia aus Moskau. Rosatom als größte russische Atombehörde nimmt abgebrannte Brennstäbe von bestimmten Reaktoren zur Wiederaufbereitung zurück. Ein Trockenlager in Sibirien stapelt über 20.000 abgebrannte Brennstäbe – unter anderem aus der Ukraine. Im Endlager in der Atomanlage Mayak, die seit 1957 durch eine Explosion hochradioaktiv verstrahlt ist , wird radioaktiver Abfall seit vielen Jahren – großteils illegal – in kleinen „technischen“ Seen und Flüssen abgelagert. Auch Deutschland wollte abgebrannte Brennstäbe nach Mayak schicken, wovon sich jedoch die deutsche Regierung 2010 zurückzog, nachdem Aktivisten und NGOs wegen der katastrophalen Umwelt- und Sicherheitslage in Mayak heftig Protest einlegten. Im Dorf Mayak leben heute nur mehr 100 Menschen, die alle aufgrund der sehr hohen Radioaktivität krank sind. Rosatom übernimmt dafür jedoch keine Verantwortung und siedelte die Menschen auch nach dem Unfall nicht aus. Mayak wird heute als „Nationalpark“ geführt.

Ungarn hat seit 2004 mit Russland ein Abkommen, abgebrannte Brennstäbe aus PAKS dort wiederaufbereiten zu lassen. Der neuartige Brennstoff von den geplanten Reaktoren PAKS 2 kann dort nicht wiederaufbereitet werden. Derzeit geht man von der Errichtung eines Zwischenlagers zwischen zwei Reaktoren von Paks 1 und 2 aus – was jedoch platzmäßig ein Problem darstellt. Auch der Export nach Russland wurde z.B. bei der Anhörung in Wien zu Paks II genannt. Die Untersuchungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Die ungarische Referentin Zsuzsanna Koritár vom Joint Project/Energiaklub Ungarn beklagt den Mangel an Transparenz und Mitsprachemöglichkeit bei den Entscheidungen zur Atommüll-Problematik, wie es die EU-Richtlinie 2011/Art.10 eigentlich vorsieht. Es wurden nur die Gemeinden in unmittelbarer Nähe von Nuklearanlagen beigezogen. Noch dazu hat die ungarische Regierung durch eine Novelle des Atomaufsichtsgesetzes Ende 2016 beschlossen, dass sie nun das Genehmigungsrecht für nukleare Anlagen habe. Damit wird die nationale ungarische Atomaufsichtsbehörde zur Handlangerin der Orbán-Regierung. (Es ist anzunehmen, dass die EU das nicht akzeptieren wird.)

Der Generaldirektor für Nukleare Energie, Sicherheit und ITER der EC Brüssel, Massimo Garribba, sieht die Verpflichtungen und Zielsetzungen der nationalen Nuklear-Managementprogramme als große Herausforderungen für die Mitgliedsstaaten und zeigt auf, dass noch sehr viel ungeklärt und ungelöst ist. Er beschwört die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung bei den nationalen Programmen als demokratisches Grundrecht – was aber von den Teilnehmern als eine unrealistisch kritisiert wird.

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Unser Resümee zu dieser Konferenz fällt ambivalent aus:

– Inhaltlich viel Negatives: 1) Die Erkenntnis, dass Atomindustrie und demokratische Rechte nicht zusammenpassen und 2) Die Endlagerung von Atommüll ist alles andere als gelöst – es bestehen nicht einmal nachhaltige Konzepte der betreffenden Staaten für ihre Atommüll-Endlagerung. Die EU scheint machtlos zu sein.

– Persönlich viel Positives: Erstens konnten wir neue Kontakte knüpfen – nach D, BG und H, und zweitens trafen wir engagierte Menschen, die uns Mut zum Weiterkämpfen machen.

Gabriele Mraz, Patricia Lorenz, Massimo Garribba, Budapest

Präsentation der Referate in englischer Sprache unter http://www.joint-project.org/

 


Am „Aarhus Convention and Nuclear Roundtable“ über „Emergency Preparedness and Response to nuclear accidental and post-accidental situations (EP&R)” am 28.-29.11.2016 in Luxemburg nehmen unter anderem auch zwei Partner unseres Projekts „Donauregion-atomkraftfrei“ als Sprecher/Sprecherin teil: Leo Seserko/Slowenien und Luminita Simoiu/Rumänien. (mehr auf der Seite „Antinuclear Cooperation“)


Diskussion zum Belene NPP Projekt

 

 „Nuclear free future for the site of Belene NPP“

The event will take place on 27th September 2016 between 10-12 am in Sofia , in the Red house, the hall Pasha Nikolova (http://www.redhouse-sofia.org/default.aspx). This is the best place  in Sofia for such events and it is a centre for culture and debate with good reputation throughout the years. Many energy and economical experts, political analysts, journalists are invited.

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We will start with 10-15 minute presentation of few reports on the following topics:

– Why the Belene NPP project is not needed

– Who is responsible?

– What is the nuclear-free future for the site

After the reports we will have discussion – or after each of the topics.

We expect confirmation of the participation till 20.09.2016.

Todor Draganov Todorov

Energy and Climate Coordinator

SPARE Project National Coordinator
11B „Yanko Sakazov“ str. floor 1
1527 Sofia, Bulgaria
Mailing address: Ekologichno sdruzenie „Za Zemiata“ P.O. Box 975, 1000
Sofia, Bulgaria
Tel/fax: + 359 2 943 11 23
mob:+359 887122801
www.sparebulgaria.com
www.zazemiata.org
E-mail: todorside@gmail.comt.todorov@zazemiata.org

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 Fotos von der Kundgebung der Wiener Plattform Atomkraftfrei am TSCHERNOBYL-GEDENKTAG

am Montag, den 25. April 2016 am Stephansplatz beim „Stock im Eisen“

„TSCHERNOBYL NIEMALS VERGESSEN“

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Wir protestieren gegen den geplanten massiven Ausbau der grenznahen Atomkraftwerke Temelin, Dukovany, Bohunice, Krsko und Paks und wünschen und hoffen, dass zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer unseren Widerstand verstärken.
Atomkraft ist unwirtschaftlich und gefährlich!

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Aufruf der Wiener Plattform Atomkraftfrei
zur Kundgebung am TSCHERNOBYL-GEDENKTAG

am Montag, den 25. April 2016 von 10:30 bis 14:30

am Stephansplatz beim „Stock im Eisen“

„TSCHERNOBYL NIEMALS VERGESSEN“

zum 30. Jahrestag des Super-GAUS wollen wir der Opfer und der Langzeitfolgen gedenken. Tschernobyl ist überall. Nur die Namen sind austauschbar. 

www.atomkraftfreiezukunft.at

ARCHIV - Eine Angehörige eines Tschernobyl-Opfers steht zwischen Gedenksteinen in Kiew am 26.04.1999 während einer Gedenkveranstaltung. Am 26. April 1986 kam es im Kernkraftwerk Tschernobyl zum Super-GAU. Der Reaktormantel explodiert, Trümmer und radioaktives Material werden nach außen geschleudert, eine nukleare Wolke breitet sich über weite Teile Europas aus. Das Umfeld des Kraftwerks ist bis heute Sperrgebiet. Im Jahr 2011 - dem Jahr des Nuklearunfalls von Fukushima - jährt sich die Katastrophe zum 25. Mal. Foto: EPA/dpa (zu dpa-Themenpaket "25 Jahre Tschernobyl" vom 13.04.2011) +++(c) dpa - Bildfunk+++

ARCHIV – Eine Angehörige eines Tschernobyl-Opfers steht zwischen Gedenksteinen in Kiew am 26.04.1999 während einer Gedenkveranstaltung. Am 26. April 1986 kam es im Kernkraftwerk Tschernobyl zum Super-GAU. Der Reaktormantel explodiert, Trümmer und radioaktives Material werden nach außen geschleudert, eine nukleare Wolke breitet sich über weite Teile Europas aus. Das Umfeld des Kraftwerks ist bis heute Sperrgebiet. Im Jahr 2011 – dem Jahr des Nuklearunfalls von Fukushima – jährt sich die Katastrophe zum 25. Mal. Foto: EPA/dpa (zu dpa-Themenpaket „25 Jahre Tschernobyl“ vom 13.04.2011) +++(c) dpa – Bildfunk+++


 

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Aufruf der Wiener Plattform Atomkraftfrei

zur Kundgebung am FUKUSHIMA-GEDENKTAG

am Donnerstag, den 10. März 2016 von 10:30 bis 11:30

vor dem Umweltministerium, Stubenring 1, 1010 Wien

 „Keine neuen Reaktoren rund um Österreich“

Wir protestieren gegen den geplanten massiven Ausbau der grenznahen Atomkraftwerke Temelin, Dukovany, Bohunice, Krsko und Paks und wünschen und hoffen, dass zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer unseren Widerstand verstärken.
Atomkraft ist unwirtschaftlich und gefährlich!

 


Öffentliche Erörterung zur UVP Kernkraftwerk Bohunice

In Österreich wird am 18. November 2015 eine öffentliche Erörterung des Vorhabens durchgeführt, an der jedermann teilnehmen, Fragen stellen und sich zum Vorhaben äußern kann.

Zeit: Mittwoch, 18. 11. 2015, ab 15.30 Uhr

Ort: Albert-Schweitzer-Haus
Garnisongasse 14-16 / Schwarzspanierstraße 13
1090 Wien

Nähere Infos: http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/uvpsup/espooverfahren/espoo_slowakei/uvp_kkw_bohunice2014/


 Unsere Demo

 am 26. Oktober 2015 von 10 – 14h am Michaelerplatz

Wiener Plattform Atomkraftfrei

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Schnappschuss


Aktion unserer Gruppe „Wiener Plattform Atomkraftfrei“

am 1. Mai 2015

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Im Lebensministerium März 2015

Mit Umweltminister Andrä Rupprechter und der Umweltministerin von Luxemburg Carole Dieschbourg