Resolutionen/Petitionen

Die Unterlagen der Umweltverträglichkeitserklärung zum grenzüberschreitenden UVP-Verfahren (Espoo-Konvention) zur Errichtung neuer KKW-Blöcke in Dukovany liegen vom 15. Dezember 2017 bis 15. Jänner 2018 bei den UVP- Behörden der Bundesländer auf. In Wien ist das die MA 22 – Umweltschutzabteilung. Die Dokumente können in dieser Zeit auf der Homepage des Umweltbundesamtes sowie beim Amt der Wiener Landesregierung, eingesehen werden.

Innerhalb der Auflagefrist können alle Bürgerinnen und Bürger eine schriftliche Stellungnahme zum geplanten Vorhabenabgeben. Diese ist an das jeweilige Amt der Landesregierung zu richten. In Wien an das

Amt der Wiener Landesregierung
Magistratsabteilung 22
Dresdnerstraße 45
1200 Wien

Sämtliche Stellungnahmen werden an die tschechische Behörde weitergeleitet und sind von dieser im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Die Wiener Umweltanwaltschaft als Atomschutzbeauftragte der Stadt Wien stellt neben ihrer in Ausarbeitung befindlichen umfassenden Fachstellungnahme auch eine Musterstellungnahme für Bürgerinnen und Bürgerzur Verfügung. Diese Enthält wichtige Kritikpunkte und kann leicht individuell ergänzt werden.

Das KKW Dukovany besteht zurzeit aus vier Reaktoren der sowjetischen Baureihe WWER 440-213. Die Reaktoren, welche nur rund 30 Kilometer von der österreichischen Staatsgrenze entfernt in Tschechien stehen, sind in den Jahren 1985 bis 1987 in Betrieb gegangen. Die von technischer Seite geplante Betriebszeit von 30 Jahren ist, wie bei den baugleichen Reaktoren in Paks (Ungarn), längst abgelaufen. Auch in Dukovany wurde eine Leistungserhöhung durchgeführt und die Betriebsdauer verlängert.

In der jüngeren Vergangenheit ist das KKW Dukovany verstärkt in den Medien aufgetaucht, nach dem bekannt geworden war, dass die Prüfungen von Schweißnähten über Jahre hinweg gefälscht worden waren. Die Blöcke mussten in der Folge mehrere Monate zur Überprüfung ausgeschalten werden. Auch kam es bei Bauarbeiten zum alterungsbedingtes Versagen von Rohrleitungen. Nach Aussagen der Leiterin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde steht allerdings der nochmaligen Betriebsverlängerung ab dem Jahr 2025 um weitere 10 Jahre und darüber hinaus nichts im Wege.

Nach dem der staatliche Energiekonzern CEZ (České Energetické Závody) schon seit Jahren über die Bewilligung zur Errichtung zweier weiterer Reaktoren am Standort Temelín verfügt, will er jetzt auch für den Standort Dukovany eine solche erlangen. Die Bewilligung für Temelín wurde bis jetzt nicht konsumiert, da die Errichtung neuer Kernreaktoren unwirtschaftlich ist und von Jahr zu Jahr unwirtschaftlicher – gegenüber etwa erneuerbaren Energieträgern – wird.

Mehr Informationen:

Musterstellungnahme der Wiener Umweltanwaltschaft

Umweltbundesamt, verfahrensrelevante Dokumente

Tschechisches Umweltministeriums – Vorhabenscode MZP469

KKW Dukovany – Detailbeschreibung der Wiener Umweltanwaltschaft


Hier unterzeichnen:

https://www.openpetition.eu/petition/online/kein-ausbau-von-bestehenden-akws-kein-atommuell-an-der-oesterreichischen-grenze


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Jahren haben wir Sie mit dem Newsletter STOPPT TEMELIN um Einwendungen gegen den Neubau von Reaktoren im AKW Temelin gebeten. Zwischenzeitlich liegt dieser Ausbau nicht zuletzt auch Dank unserem Gang vor das Aarhus Komitee auf Eis. Nun bitten wir Sie, Einwendungen gegen den Neubau von Reaktoren im AKW Dukovany nach Tschechien zu schicken.

KEIN REAKTOR-NEUBAU IM AKW DUKOVANY

Tschechien startet Umweltverträglichkeitsprüfung Neubau Dukovany

Einwendungsfrist in Deutschland vom 29.11.2017 bis 21.12.2017

Dukovany ist das zweite tschechische AKW in der Nähe von Brno (Brünn). Es ist über 30 Jahre alt, zwei der vier russischen Reaktoren haben unbegrenzte Laufzeitverlängerung bekommen, die beiden anderen werden sie bekommen. Die vier alten Reaktoren haben kein zweites Containment und sind nur 170 km von Deutschland entfernt. Jetzt sollen ein oder zwei neue Reaktoren gebaut werden. Wir haben eine Online-Einwendung mit Argumenten gegen einen Ausbau für Sie entworfen. Sie können die Einwendung direkt an das Umweltministerium in Tschechien senden.

Hier geht es zur Online-Einwendung: http://gruene-fichtelgebirge.de/einwendung/

Die Veranstalter der Temelin Konferenzen

BI STOPPT TEMELIN

– Die Grünen im Fichtelgebirge

Aarhus Konvention Initiative

BI WAA NAA


Petition zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Nuklearbereich

Anti-Atom-Kooperation Donauregion vom 22.09.2017

1. Wir fordern die Bekräftigung und Anwendung der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei allen Nuklearprojekten auf der Grundlage des EU-Rechts und der Espoo-Konvention. Das beinhaltet die unbedingte Einhaltung von bereits bestehenden Verpflichtungen. Dies fordern wir insbesondere:

• bei Betriebsdauerverlängerungen von AKWs,

• bei Neubauten von Nuklearanlagen,

• bei Dekommissionierung (Abwrackung) von AKWs,

• bei der Vorbereitung von Zwischen- und Endlagern für radioaktive Abfälle.

2. Gerichtsurteile müssen eingehalten werden und die EU muss deren Befolgung überwachen und aktiv einfordern.

3. Jeder UVP-Prozess muss sowohl vollständig als auch in einzelnen Phasen nachvollziehbar sein, um inhaltlich und substantiell vor Gericht überprüft werden zu können.

4. Die Mitentscheidung der Gemeinden, der Öffentlichkeit und der Anrainerstaaten bei Errichtung von Zwischen- und Endlagern muss legal verankert werden.

5. Verstöße gegen demokratisch verbürgtes Recht der Öffentlichkeit, bei Nuklearvorhaben mitsprechen und mitentscheiden zu können, müssen einem Sanktionsmechanismus unterworfen und geahndet werden.

6. Regelmäßige Sicherheitskontrollen müssen in engeren Zeitabständen, und nicht wie derzeit erst alle 10 Jahre stattfinden. Die Periodischen Sicherheitsüberprüfungen müssen verbindlich und für die Öffentlichkeit transparent durchgeführt und die daraus resultierenden Maßnahmen umgesetzt werden. NGOs muss die Möglichkeit eingeräumt werden, unabhängige Sicherheitsexperten in die Kommissionen der Prüfungsgremien zu entsenden.

St.Pölten, 22 September 2017

 

Petition on public participation in the nuclear sector

1. We call for the establishment of a trans-boundary environmental impact assessment (EIA) in EU-law and under the Espoo Convention for all nuclear projects or the unconditional compliance with existing obligations.

We particularly demand this for

the life-time extension of nuclear power plants (PLEX)

construction of new nuclear facilities,

decommissioning of nuclear power plants, and

for the preparation or expansion of both interim and final storage facilities for spent fuel elements and radioactive waste.

2. Court decisions must be complied with and the EU must monitor and actively pursue its compliance.

3. Each EIA process has to be comprehensible, both in each of its phases and in its entirety in order to be able to examine the EIA process with regards to both content and substance.

4. The co-decision of local communities, the general public and the neighboring countries in the construction of interim and final storage sites must be enshrined in law.

5. Violations of the democratically justified legal right of the public to participate and co-decide in nuclear projects must be subjected to a sanctioning mechanism and must be punished.

6. Regular safety checks must be conducted at shorter intervals, unlike the current practice to complete a full safety check every 10 years. The Periodic Safety Reviews (PSR) must be binding and carried out transparently for the public and the resulting measures must be implemented. NGOs must be given the opportunity to nominate independent safety experts to the safety commissions or review panels.

St.Pölten, 22 September 2017



Bild zur Petition mit dem Thema: Kein Ausbau von bestehenden AKWs! Kein Atommüll an der österreichischen Grenze!

Kein Ausbau von bestehenden AKWs! Kein Atommüll an der österreichischen Grenze!

Noch immer konnte weltweit trotz intensiver Suche kein geeigneter Standort für ein Atommüllendlager ermittelt werden. Nun will man ausgerechnet in Tschechien fündig werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, sowie Gespräche mit allen Verantwortungsträgern zu führen, um den Ausbau bestehender Atomkraftwerke und die Errichtung eines grenznahen Atommüllendlagers in Tschechien zu verhindern. Mehr auf der Seite:

https://www.openpetition.eu/petition/unterzeichner/kein-ausbau-von-bestehenden-akws-kein-atommuell-an-der-oesterreichischen-grenze

 


Gute Nachrichten: Nächste Woche übergeben wir Eure derzeit 77.353 Unterschriften unserer Petition „STOPPT TEMELIN – Gefährliche Schweißnähte untersuchen!“ an…

https://www.change.org/p/bundesregierung-atomkraftwerk-temelin-i-sofort-abschalten?source_location=minibar


Petition

Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wen-den„. Art 115 Bayerische Verfassung. Es ist Praxis, dass dieses Petitionsrecht allen Personen, unabhängig vom Wohnland und vom Alter, zusteht.

März – Juli | Oktober 2017 

An den Bayerischen Landtag 

Max-Planck-Straße 1 81627 München

Petition an den Bayerischen Landtag

Beide gefährlichen Siedewasserreaktoren in Gundremmingen abschalten! 

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Zwischen Ulm und Augsburg liegt Deutschlands größtes und gefährlichstes Atomkraftwerk. Dieses AKW besteht aus drei Siedewasserreaktoren: Block A (1966 – Unfall mit Totalschaden 1977) sowie den seit 1984 laufenden Blöcken B und C.

Es sind die letzten von ehemals zehn in Deutschland betriebenen Siedewasserreaktoren. Dieser Reaktortyp hat anders als die häufi-ger gebauten Druckwasserreaktoren statt zwei getrennter Kühlkreisläufe nur einen Hauptkreislauf. Die Sicherheitsbehälter umschlie-ßen nicht die brisanten Abklingbecken. Die auch für die Notabschaltung wichtigen Steuerstäbe müssen von unten in den Reaktor geschossen werden. Solche Reaktoren waren zwar billiger zu bauen, haben aber weniger Sicherheitsreserven.

Beide Gundremminger Reaktoren sind bereits seit dem Jahr 2003 abgeschrieben. Sie sind alt und abgenutzt. Zwar wurden sie nach-gerüstet. Doch ein jetzt vorgelegtes Gutachten des renommierten Reaktorexperten Dr. Manfred Mertins zeigt, dass die beiden noch laufenden Gundremminger Siedewasserreaktoren wegen Mängeln im Notkühlsystem nicht einmal die geltenden Sicherheitsregeln einhalten. Hierauf haben im Jahr 2013 in einer Risikostudie schon Prof. Renneberg und Dieter Majer hingewiesen. Die jahrelange Neutronenstrahlung hat die ohnehin schlecht konstruierten Reaktordruckbehälter geschwächt. Im Notkühlfall droht die Katastrophe.

Das AKW nutzt den Betreibern RWE (Essen) und EON/PreussenElektra (Hannover). Beide Stromkonzerne sind wegen des Verschla-fens der Energiewende finanziell in große Schwierigkeiten geraten. Für die Stromversorgung sind die Reaktoren jedoch überflüssig. Viele neue PV- und Windkraftanlagen wie auch die vorhandenen Biogas- und Wasserkraftwerke sowie übergangsweise die brachlie-genden Gaskraftwerke (allein in Irsching 1800 Megawatt) können Bürger und Wirtschaft in Bayern atomenergiefrei versorgen.

Unterzeichnen Sie bitte auf der Rückseite

Rückseite der Petition „Beide gefährlichen Siedewasserreaktoren in Gundremmingen abschalten!“

Wir bitten den Bayerischen Landtag, sich für ein rasches Abschalten im Jahr 2017 der beiden Reaktoren Gundremmingen B und C auszusprechen und das Bayerische Umweltministerium aufzufordern, den Betrieb der Reaktoren ohne drei vollwertige erdbeben- wie erschütterungssichere Notkühlsysteme zu untersagen 

Petition Bayern

 

Bitte den Namen und die Adresse lesbar eintragen. Ebenso eventuelle eMail-Adresse. Petitionen bitte an eine dieser Organisationen senden:

FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V. z. Hd. Ulrike Brenner, Dorfstr. 22, 89438 Holzheim

BUND Naturschutz in Bayern, e.V., Pettenkoferstr. 10A, 80336 München

BUND Landesverband Baden-Württemberg e.V., Marienstr. 28, 70178 Stuttgart

Datenschutzhinweis: „Ihre persönlichen Daten werden ausschließlich für Vereinszwecke im Zusammenhang mit dieser Petition elektronisch erfasst und gegebenenfalls durch Beauftragte des BUND Naturschutz e.V., des BUND Baden Württemberg oder des FORUM e.V. verarbeitet.“

Bitte ausdrucken und abschicken

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Beschlüsse der Landesumweltreferentinnen- und –referentenkonferenz 

Tagung am 22. Und 23. Juni 2017  in Gmunden 

https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/Formulare/DokumenteAbt_U/us_LURK-Beschluesse_2017-06-22_23_Gmunden.pdf

 Betreffend Atomkraft: 

Auflösung des EURATOM-Vertrages 

 Stopp zum Ausbau der Atomkraft in Europa 

 UVP-Pflicht auch bei Laufzeitverlängerungen von AKWs 

Transparente Suche nach einem Standort für ein Atommülllager in Tschechien 

Ausbau des AKW Paks, Ungarn 


EURATOM-Resolution

an den Europäischen Rat
zur Auflösung des EURATOM-Vertrages
unter Gewährleistung der Überführung aller nötigen nuklearrechtlichen
Regelungen in den
EU-Vertrag (EUV) und den
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)

vorgestellt und verabschiedet anlässlich der
4. Nuclear Energy Conference


Die Aarhus Konvention – Umweltrecht für uns gemacht

Resolution Temelin-Konferenz 2016

Temelin Resolution  englisch        20160924_EN_Temelin_Resolution_2016

Temelin Resolution    tschechisch     20161011_CZ_Temelin_Resolution_2016 01

Text der   RESOLUTION DER BÜRGER/INNEN    INSPEKTION TEMELIN

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25. September 2011/ 22. September 2012 / 14. September 2013 / 27. September 2014/
19. September 2015/ 24. September 2016
Seit dem 25. September 2011 besuchten Bürgerinnen und Bürger aus der Tschechischen Republik, aus Deutschland, Österreich, Großbritannien, Slowenien, der Slowakei, Polen und Finnland das tschechische Atomkraftwerk Temelín – Menschen mit den verschiedensten politischen, religiösen, kulturellen und beruflichen Kontexten. Uns verbindet die Sorge um den Planeten, auf dem wir leben – um die Welt, die wir unseren Kindern und Enkeln übergeben wollen. Auch beschäftigt uns die Frage, wie wir als Bürgerinnen und
Bürger Europas zusammenleben wollen.

Wir kamen zu folgenden Schlussfolgerungen:Temelín ist für uns ein Ausdruck der Gewalt gegen die oben genannten verbindenden Werte:
Temelín ist eine Gefahr für die Umwelt und die Menschen in Europa – wegen der Auswirkungen des Uranbergbaus, wegen des Risikos eines großen Unfalls und wegen der unlösbaren Frage, wie der Atommüll, den das AKW erzeugt, entsorgt werden kann.
Temelín schadet der Zukunft unserer Kinder und der folgenden Generationen, weil es uns an die Nutzung schmutziger und riskanter Energieträger bindet, die Entwicklung sauberer und erneuerbarer Lösungen für den Klimawandel verhindert und den folgenden Generationen die Verantwortung für den Abbau seiner gefährlichen radioaktiven Anlagen und die Lagerung des zehn- bis hunderttausende Jahre strahlenden Atommülls aufbürdet.
Temelín untergräbt Frieden und Demokratie, weil es die Unterdrückung der öffentlichen Debatte fördert, um die Interessen einer kleinen Atomlobby zu schützen.

Unregelmäßigkeiten und Verhalten von CEZ 
Während wir in den vergangenen Jahren im AKW willkommen waren, lehnte es der Energieversorger CEZ diesmal am 25. September 2016 ab, mit den TeilnehmerInnen der Konferenz zu sprechen. Vier von sechs tschechischen Reaktoren stehen still wegen technischer Probleme. Es gibt Betrug an den Schweißnähten im Sekundärkreislauf in allen sechs tschechischen Reaktoren. Und Probleme an der Turbine in Temelin 2.
Unsere Vertreter konnten 2015 relevante Schweißnähte im Primärkühlwassersystem in Reaktor 2 besichtigen. Sie durften aber nicht den von der fehlerhaften Schweißnaht 1-4-5 (Akte 15/2001/SUJB) betroffenen Reaktor 1 in Augenschein nehmen. Unsere VertreterInnen nahmen im vergangenen Oktober an einem Fachgespräch der tschechischen und deutschen Atomaufsichten bezüglich dieser Angelegenheit in Prag teil. Einer unserer Materialexperten hat eine irritierende Tatsache zur Schweißnaht aufgedeckt. Wir
fordern: Die Aktenlage muss untersucht werden. Bis die Sicherheit des Reaktor 1 geklärt ist, muss er abgeschaltet werden.

Deshalb rufen wir auf:
1. Uns selbst…

1.1 … aktiv gegen Pläne zu stellen, weitere Atomkraftwerke zu bauen, hier und anderswo, weil Temelín uns deutlich gezeigt hat, dass Atomkraft gefährlich und teuer ist und Menschen spaltet, statt zu verbinden. Wir werden dies mit Argumenten tun, das Schweigen mit gewaltlosen und kreativen Aktionen brechen – und mit der Teilnahme an einer ehrlichen und offenen Debatte.

1.2 … aktiv an einer fairen und auf Fakten basierenden Diskussion über die zukünftige Energieversorgung Europas zu beteiligen, unser Know-how und unsere Kontakte zu teilen, die Fortschritte bei der Entwicklung von sauberen und erneuerbaren Energiequellen hervorzuheben und zu verhindern, dass die dunkle Seite der schmutzigen und riskanten Energieträger Kohle, Öl und Kernenergie unter den Teppich gekehrt wird.

1.3 … aktiv die bereits existierenden Möglichkeiten der Energieeinsparung zu nutzen, in unserem Heim und in unserem beruflichen Umfeld erneuerbare Energiequellen zu nutzen und, wo immer möglich, die Menschen um uns herum zu motivieren, die Resignation und die Schüchternheit oder die Angst zu durchbrechen und sich zu äußern. Wir müssen den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen zeigen, dass eine Welt gegründet auf einer durch Atomkraft dominierten Energieversorgung weder notwendig noch sinnvoll ist.
2. Wir fordern: Die deutsche Regierung und die deutschen Behörden sollen…

2.1 … sich aktiv an der energiepolitischen Debatte in ganz Europa beteiligen. Ein deutscher Atomausstieg wird uns nicht vor Schäden schützen, wenn unsere Nachbarn riskante Atomprojekte weiter betreiben oder sogar ausbauen;

2.2 … sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger in Deutschland alle ihnen durch internationales Recht garantierten Möglichkeiten bekommen, an Entscheidungsprozessen zur Energiepolitik in Nachbarstaaten teilzunehmen; inklusive mindestens drei Monaten öffentlicher Auslegungsfristen bei grenzüberschreitenden Konsultationen bezüglich Energiestrategien und bei neuen Energieprojekten in den Nachbarstaaten;

2.3 … volle Haftungsabdeckung fordern im Fall von Atomunfällen, egal wo ein AKW steht.

2.4 … in einem Radius von mindestens 200 km für einen adäquaten, grenzübergreifenden, europäischen Katastrophenschutz sorgen sowie für eine Vernetzung der Regionen mit grenznahen AKW.

2.5…für eine dezentrale Energiewende sorgen und danach den Bedarf an grenzüberschreitenden Stromleitungen in Europa ausrichten; die Politik muss sich dafür einsetzen, dass Deutschlands  Stromversorgung in Zukunft nicht teilweise durch neue Atomkraftwerke im Ausland gedeckt wird, indem sie klar Stellung gegen die AKW-Ausbaupläne der EU-Kommission sowie von europäischen Staaten bezieht.

2.A. Die österreichische Regierung und österreichischen Behörden… ...

sind von den österreichischen TeilnehmerInnen ebenfalls aufgefordert, im Sinne von Punkt 2 entsprechende rechtliche und diplomatische Schritte zu unternehmen.

3. Die tschechische Regierung, tschechische Behörden und CEZ sollen…

3.1 … die Entwicklung neuer Atomkraftprojekte stoppen – seien es Temelín 3,4 oder Dukovany 5,6, das tschechische Energieprogramm oder die tschechische Lobbyarbeit für pronukleare Finanzierungen auf EU-Ebene. Die Verantwortlichen sollen Pläne für den Ausstieg aus bestehenden Atomkraftwerken entwickeln und den alten Reaktoren von Dukovany keine Laufzeitverlängerung zugeben. Stattdessen müssen Alternativen entwickelt werden, basierend auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energiequellen – sauberen Alternativen, die folgende Generationen nicht mit hohen Risiken belasten. Zudem müssen die Haftungssummen bei Unfällen an die realen möglichen Schadenssummen angepasst werden. Realistische Rücklagen für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle inklusive der Kosten für die nötige Überwachung müssen gebildet und ihre zweckgemäße Nutzung gewährleistet werden. Hier muss für eine adäquate Öffentlichkeitsbeteiligung gesorgt werden ¹ – und für einen grenzübergreifenden, europäischen Katastrophenschutz in einem Radius von mindestens 200 km.²

3.2 … sich einer ehrlichen Debatte über eine sichere und saubere Energie-Zukunft für Tschechien, die Region und Europa stellen und dabei den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Informationen, die Teilnahme an Entscheidungsprozessen und Rechtszugang gewähren – etwa, wenn die Bürokratie es verweigert – und dabei Lehren ziehen aus den Schlussfolgerungen der deutschen Ethikkommission zur Atompolitik ³ ; wir rufen CEZ auf, seine Informationspolitik hier in Temelín erheblich zu verbessern und auch kritische Argumente gegen Kernenergie zuzulassen und aufzunehmen und vor allem die eigenen Schul- und Universitätspropaganda-Programme zu stoppen. Die Verantwortlichen müssen einen erschwinglichen und sicheren Zugang zu sauberen und nachhaltigen Energiequellen für die Bevölkerung ermöglichen.

3.3 … eine neutrale und umfassende Risikoanalyse der AKW Temelín und Dukovany durchführen zu lassen, anstatt sich auf die durch wirtschaftliche Interessen verzerrten Stresstests von CEZ zu verlassen, die nach unseren Erfahrungen nicht ausreichend durch die tschechische Atomaufsichtsbehörde SUJB überwacht wurden. SUJB versagte auch bei dem über ein Jahrzehnt andauernden Betrug an den Schweißnähten am Primärkreislauf des 1. Block Temelíns und in den Sekundär-Kühlwasser-Systemen in allen Reaktoren in
Temelin und Dukovany.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen die folgenden vier wichtigen Schritte unverzüglich eingeleitet werden:

1. Ernsthafte Stresstests: schon geschlossene Gutachten zu Verstößen gegen die nukleare Sicherheit müssen im Nachgang der heutigen Post-Fukushima-Stresstests neu eröffnet werden – inklusive der Analyse der vertuschten Schweißnahtfehler (dokumentiert im Inspektionsbericht 15/2001/SUJB). Dieser Bericht muss sofort veröffentlicht werden. Wir fordern, dass die deutsche Atomaufsicht Einsicht bekommt in die komplette Aktenlage zu den Schweißnähten im Primärkühlwassersystem von Temelin 1, um diese mit Experten untersuchen zu können, zusammen mit der SUJB-Inspektorin, die den Fall im Jahre 2000
untersuchte. 4 Bestehende Probleme, wie zum Beispiel die fehlende zweite Schutzhülle des AKW Dukovany oder die nicht getrennten Hochdruckdampfleitungen im AKW Temelín müssen ernsthafte Argumente dafür sein, die Weiterführung dieser Kraftwerke zu überdenken.

2. Die Neuausrichtung der tschechischen nationalen Energiepolitik muss überarbeitet werden – von vertrauenswürdigen Instituten, die auch Szenarien für einen Atomausstieg unter Reduzierung der Treibhausgase in der EU von 80 bis 90% im Jahre 2050 miteinbeziehen.
3. Alle Staaten, die Mitglied der EU sind und/bzw. die Aarhus- und Espoo-Konvention mitgezeichnet haben, müssen ihre nationalen Energiestrategien grenzübergreifenden Konsultationen unterwerfen (im Rahmen des Europäischen Rechts und der Aarhus- und Espoo-Konventionen und dem Protokoll von Kiew). Die Öffentlichkeit muss die Möglichkeit haben, zu überwachen, dass diese Strategien auf der Basis von Fakten und stichhaltigen Argumenten gebildet werden und nicht auf Basis kurzfristiger wirtschaftlicher oder
nationaler Interessen.

4. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Atomkraftwerk Temelín Block 3
und 4 muss entsprechend den Entscheidungen des UN Aarhus Komitees in der Temelin-Klage ACCC/C/2012/71 wieder aufgenommen werden, falls am Bau dieser geplanten Reaktoren festgehalten werden sollte. Für die Lebensdauerverlängerung der Reaktoren in Dukovany soll auch eine grenzübergreifende UVP stattfinden, im Einklang mit den Aarhus und Espoo Konventionen. Neue Anhörungen müssen nicht nur in der Tschechischen Republik organisiert werden, sondern auch in den umliegenden Nachbarländern, um den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Bewertung der
technischen Daten der gewählten Reaktoren zu geben.
Aktive Formen der Information und Beteiligung müssen entsprechend der Entscheidung des Aarhus Komitees entwickelt werden, um sowohl die Bevölkerung in der Tschechischen Republik zu beteiligen, als auch in den europäischen Nachbarstaaten.
Rechtsverbindliche Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger muss bereits bei den Energieprogrammen stattfinden, auf denen die geplanten Reaktoren basieren, ebenso bei den Atommüll-Entsorgungsprogrammen und der Endlagersuche. 5
Die Eingaben der Öffentlichkeit aus all diesen Ländern müssen in vollem Umfang bei der Entscheidung des tschechischen Ministeriums für Umwelt, die UVP anzunehmen oder abzulehnen, berücksichtigt werden. Temelin/Hluboka nad Vltavou 24. September 2016
Im Auftrag der Teilnehmer/innen der Bürger/innen Inspektion Temelin 2011,  2012,2013,2014,2015 und 2016.

http://www.nuclear-transparency-watch.eu/category/activities/radioactive-waste-management
2 http://www.nuclear-transparency-watch.eu/category/activities/nuclear-emergency-preparedness-and-response
3 Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung, Deutschlands Energiewende – Ein
Gemeinschaftswerk für die Zukunft, Berlin (2011) die Bundesregierung;
(http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2011/07/2011-07-28-abschlussbericht-ethikkommission,property=publicationFile.pdf)
Aktualisierter Link!
https://m.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/_Anlagen/2011/07/2011-07-28-abschlussbericht-ethikkommission.pdf;jsessionid’=54E9D7D66790408F56230C6E083A83
DE.s2t1?__blob=publicationFile&v=4
http://gruene-fichtelgebirge.de/the-risks-of-skoda/   – Expertise Dieter Majer
http://aarhus-konvention-initiative.de/aarhus-stellungnahme-umweltrechtsbehelfsgesetz/

Brigitte Artmann
Kreisrätin/Kreisvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Wunsiedel
Am Frauenholz 22
95615 Marktredwitz/Germany
Tel +49 (0)923162821
Mobil +49 (0)1785542868
brigitte-artmann@gmx.de

160925_PM_Temelin-Konferenz_final-2

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20160405_NEC2016_Resolution eng

20160405 NEC2016 Resolution deutsch

RESOLUTION ADOPTED ON THE OCCASION OF THE NUCLEAR ENERGY

CONFERENCE IN PRAGUE ON 5 APRIL 2016

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being addressed to the Presidency of the Council of the European Union;

to the President of the European Commission, Jean-Claude Juncker;

to the President of the European Council, Donald Tusk;

to the President of the European Parliament, Martin Schulz.

All EU Member States that have the intention to develop new nuclear power plants, research reactors or other
nuclear facilities such as nuclear waste facilities, or want to extend the life time of old nuclear reactors or prepare
them for long term operation should be obliged by the Council of the European Union and the European
Commission to:

1. Strive in the coming five years to come to a system of unlimited nuclear liability, including insurance /
financial reserves coverage for the impacts of nuclear accidents that will suffice to at least cover the needed cashflow
in the first two years after the accident. The life of all European citizens should be treated equally and valued
on the same high level.

2. Guarantee that the Espoo Convention and the Aarhus Convention are respected, which are mandatory
for all Member States and the European Institutions. The Council of the European Union and the European
Commission should guarantee also to abide by these conventions in all nuclear matters.

3. Guarantee that all nuclear projects should have an emergency preparedness and response system in
place that can prevent harm to citizens even after the most severe accident. This includes pre-distribution of stable
iodine to all families within 50 km, sufficient medical provisions, information leaflets on emergency preparedness
and provision of sufficient safe evacuation shelters.

4. Offer state guarantees concerning the implementation of sufficient security measures to guarantee that
no terrorist attack ever will be possible on nuclear facilities, and nuclear facilities will be safe and secure from
attack during situations of war.

5. Eliminate all state subsidies and other support measures for nuclear facilities to ensure equal treatment
for all operators on the energy market and prevent crowding-out of the growth of clean and renewable energy
sources.

6. Implement proper education, training and clear instructions of the population in the entire European
Union how people should react in the case of a nuclear accident.

7. Take measures in education and information provision to guarantee that the population is aware of the
effects of radiation on health and environment.

8. Require that each decision concerning new nuclear installations or life-time extension of nuclear
installations is accompanied by proper Environmental Impact Assessment with public participation, also
transboundary, assessing viable alternatives, including alternatives based on an increase of energy efficiency and
renewable energy sources, and a full justification of environmental and other impacts in comparison with those
alternatives.

We furthermore ask the European Commission to cease privileging nuclear power within the EU „Energy Union“
in reference to the EURATOM Treaty. Hence, we hereby call upon the Council of the European Union and the
European Commission to start negotiations with the Member States to revise the EURATOM Treaty in itself in
order to guarantee equal access and treatment of all sorts of energy within the EU.

Authors:
Danube Region Nuclear-Free, www.donauregion-atomkraftfrei.at
Adi-Maria Luminita Simoiu
Emmerich Seidelberger

Signatories:
Edvard Sequens – Chairman, Calla – Sdruzeni pro zachranu prostředi Czech Republic, http://www.calla.cz/;
Ir. Jan Haverkamp – Consultant on nuclear energy and energy policy, jan.haverkamp@ecn.cz;
Emmerich Seidelberger – Nuclear consultant, former Deputy Head of the Institute of Safety and Risk Sciences,
BOKU Vienna, emmerich.seidelberger@boku.ac.at;
Lucian Stirb – Specialist Communicare, www.Terramileniultrei.ro;
Roland Egger – Head of atomstopp atomkraftfrei leben, www.atomkraftfrei-leben.at;
Gabi Schweiger – Mütter gegen Atomgefahr – Freistadt, www.muettergegenatomgefahr.at;
Julia Bohnert – PLAGE, Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren, www.plage.cc;

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STOPPT TEMELIN – Gefährliche Schweißnähte untersuchen!

Stop Temelín – Vyšetřit nebezpečné svary!

STOP Temelin – Investigate dangerous welding seams!

Hier unterschreiben/sign here: https://www.change.org/p/bundesregierung-atomkraftwerk-temelin-i-sofort-abschalten


Kampagne: AKW Gundremmingen – Wer B sagt, muss auch C sagen!

Die Blöcke B und C des AKW Gundremmingen sind die letzten am Netz befindlichen Siedewasserreaktoren in Deutschland. Sie gelten als besonders unsicher. 2017 soll Block B stillgelegt werden. Wir fordern: Wer B sagt, muss auch C sagen! Beide Blöcke müssen 2017 abgeschaltet werden.

Mach mit und unterzeichne:

https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/kampagnen/kampagne-akw-gundremmingen/


Atomkraft: Haftung für Schäden muss endlich Pflicht der Betreiber werden!

petition_image

30 Jahre nach Tschernobyl und 5 Jahre nach Fukushima kann sich die Europäische Kommission noch immer nicht zu einer einheitlichen, verpflichtenden Haftung für AKW-Betreiber durchringen – zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger, denn wir werden es sein, die zahlen.

Wir sehen uns daher gezwungen, an das Parlament heranzutreten und mittels einer erneuten Petition Druck zu machen!

  zur  Petition :

http://www.atomstopp.at/petition



ANTINUKLEAR KOOPERATION DONAUREGION UND NACHBARN
RESOLUTION VON ST. POELTEN, 25.04.2014

1. NEIN zu neuen Atomkraftwerken.

2. Keine Laufzeitverlängerung für alte Meiler.

3. Kontrolle der Nuklearsicherheitsbeauftragten durch unabhängige Vertreter der Zivilgesellschaft.

4. Endlagersuche mit Einbindung der Bevölkerung unter Einhaltung demokratischer Prinzipien.

5. Einhaltung von Sicherheitsstandards der bestehenden AKWs und deren fortlaufende Nachrüstung auf denjeweiligen Stand der Technik –
ansonsten muss die schnellstmögliche Abschaltung des betrefendenAtomkraftwerks erfolgen.

6. Maximale Transparenz in Entsprechung der Aarhus- und ESPOO- Konvention und Konformität mit derEuropäischen Gesetzgebung.

7. Stopp der Wettbewerbsverzerrung durch versteckte Fördermaßnahmen für die Atomindustrie (z.B. geringeHaftungssummen bei Schadensverursachung,
unzureichender Versicherungsschutz, unvollständigeKostenrechnung des Produktionszyklus von Atomstrom etc.)
Übernahme sämtlicher Kosten derAtomstromproduktion hat durch die Atomindustrie zu erfolgen.

8. Volle und rechtzeitige Information über die Sicherheit von Atomkraftwerken und über Gesundheitsparameter imUmkreis der Anlagen – leicht zugänglich für alle Bürger.

9. Förderung von Erneuerbarer Energie und von Energie-Efzienzprojekten durch die Regierung. Ja zu einembeschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie.

10. JA zum Klimaziel 2030 durch Erneuerbare. Nein zur Lüge, Atomkraft sei CO2 neutral und eine Lösung für dieKlimarettung.

 

ANTINUCLEAR COOPERATION REGION DANUBE AND NEIGHBOURS

ST. POELTEN 25.04.2014

RESOLUTION 

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1. No to new nuclear power plants.
2. No lifetime extension of plants beyond originally designed lifetime.
3. Nuclear safety authorities need the input from the critical public which can be represented by a member of civil society.
4. Preparing sites for fnal waste repositories need to respect principles of democracy and public participation.
5. Existing plants have to be continuously upgraded to meet up-to-date safety standards; in any case they must be shut down as soon as possible.
6. Maximum transparency in accordance with the Aarhus Convention, as well as applicable European law.
7. Abolishing of subsidies for nuclear energy to end any distortion of competition (as reduced liability of nuclear damage, low level of insurance etc.).
All costs arising from the operation of NPPs must be borne by the nuclear industry.
8. Full and timely information about the safety of NPPs and of health parameters in the vicinity of NPPs – easily accessible for all citizens.
9. Promotion of renewable energy and energy efciency projects by our governments and accelerated phase-out of nuclear power.
10. Climate targets for 2030 including renewables without allowing the nuclear industry to present nuclear energy as a green, climate-friendly energy.

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ANTINUCLEAR COOPERATION REGIONDANUBE

Teilnehmer

Anti-Atom-Kooperation Donauraum
Landhausplatz 1, 3109 St.Pölten 25. April 2014Organisation
Dipl.-Ing. Peter Allen Abteilung Umwelttechnik, St. Pölten
Dipl.-Ing. Andreas Molin BMLFUW, Nuklearkoordination, Wien
Raimund Kamm Vorstand von: FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlagerund für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Deutschland
Dr. József Kóbor Green Circle of Pécs, biophysicist, University of Pécs, Hungary
Dr. Leo Šešerko Professor of environmental sociology at the EnvironmentalProtection College, Velenje, Slovenia.
Pavol Široky ZA MATKU ZEM (For Mother Earth Slovakia) und Climate &Energy Campaigner, Greenpeace Slovakia
Todor Draganov Todorov Environmental Association „Za Zemiata“/ Friends of the Earth-Bulgaria
Genady Kondarev Friends of the Earth, Bankwatch network, Bulgaria
Marius Doru Volunteer in the NGO “Mama Terra“, Romania
Luminita Topor Volunteer in the NGO “Mama Terra“, Romania
Pavel Vlček BIU/OIZP, Czech Republic
Gabi Reitingerovà BIU/OIZP, Czech Republic
Monika Machová Wittingerová Jihočeské matky, Czech Republic
Mag. Patricia Lorenz Global 2000, Wien
Mag. Johanna Nekowitsch Wiener Plattform Atomkraftfrei
Mag. Paula Stegmüller Wiener Plattform Atomkraftfrei
Mag. Margit Quendler Wiener Plattform Atomkraftfrei