Resolutionen

 


Beschlüsse der Landesumweltreferentinnen- und –referentenkonferenz 

Tagung am 22. Und 23. Juni 2017  in Gmunden 

https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/Formulare/DokumenteAbt_U/us_LURK-Beschluesse_2017-06-22_23_Gmunden.pdf

 Betreffend Atomkraft: 

Auflösung des EURATOM-Vertrages 

 Stopp zum Ausbau der Atomkraft in Europa 

 UVP-Pflicht auch bei Laufzeitverlängerungen von AKWs 

Transparente Suche nach einem Standort für ein Atommülllager in Tschechien 

Ausbau des AKW Paks, Ungarn 

 


Die Aarhus Konvention – Umweltrecht für uns gemacht

Resolution Temelin-Konferenz 2016

Temelin Resolution  englisch        20160924_EN_Temelin_Resolution_2016

Temelin Resolution    tschechisch     20161011_CZ_Temelin_Resolution_2016 01

Text der   RESOLUTION DER BÜRGER/INNEN    INSPEKTION TEMELIN

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25. September 2011/ 22. September 2012 / 14. September 2013 / 27. September 2014/
19. September 2015/ 24. September 2016
Seit dem 25. September 2011 besuchten Bürgerinnen und Bürger aus der Tschechischen Republik, aus Deutschland, Österreich, Großbritannien, Slowenien, der Slowakei, Polen und Finnland das tschechische Atomkraftwerk Temelín – Menschen mit den verschiedensten politischen, religiösen, kulturellen und beruflichen Kontexten. Uns verbindet die Sorge um den Planeten, auf dem wir leben – um die Welt, die wir unseren Kindern und Enkeln übergeben wollen. Auch beschäftigt uns die Frage, wie wir als Bürgerinnen und
Bürger Europas zusammenleben wollen.

Wir kamen zu folgenden Schlussfolgerungen:Temelín ist für uns ein Ausdruck der Gewalt gegen die oben genannten verbindenden Werte:
Temelín ist eine Gefahr für die Umwelt und die Menschen in Europa – wegen der Auswirkungen des Uranbergbaus, wegen des Risikos eines großen Unfalls und wegen der unlösbaren Frage, wie der Atommüll, den das AKW erzeugt, entsorgt werden kann.
Temelín schadet der Zukunft unserer Kinder und der folgenden Generationen, weil es uns an die Nutzung schmutziger und riskanter Energieträger bindet, die Entwicklung sauberer und erneuerbarer Lösungen für den Klimawandel verhindert und den folgenden Generationen die Verantwortung für den Abbau seiner gefährlichen radioaktiven Anlagen und die Lagerung des zehn- bis hunderttausende Jahre strahlenden Atommülls aufbürdet.
Temelín untergräbt Frieden und Demokratie, weil es die Unterdrückung der öffentlichen Debatte fördert, um die Interessen einer kleinen Atomlobby zu schützen.

Unregelmäßigkeiten und Verhalten von CEZ 
Während wir in den vergangenen Jahren im AKW willkommen waren, lehnte es der Energieversorger CEZ diesmal am 25. September 2016 ab, mit den TeilnehmerInnen der Konferenz zu sprechen. Vier von sechs tschechischen Reaktoren stehen still wegen technischer Probleme. Es gibt Betrug an den Schweißnähten im Sekundärkreislauf in allen sechs tschechischen Reaktoren. Und Probleme an der Turbine in Temelin 2.
Unsere Vertreter konnten 2015 relevante Schweißnähte im Primärkühlwassersystem in Reaktor 2 besichtigen. Sie durften aber nicht den von der fehlerhaften Schweißnaht 1-4-5 (Akte 15/2001/SUJB) betroffenen Reaktor 1 in Augenschein nehmen. Unsere VertreterInnen nahmen im vergangenen Oktober an einem Fachgespräch der tschechischen und deutschen Atomaufsichten bezüglich dieser Angelegenheit in Prag teil. Einer unserer Materialexperten hat eine irritierende Tatsache zur Schweißnaht aufgedeckt. Wir
fordern: Die Aktenlage muss untersucht werden. Bis die Sicherheit des Reaktor 1 geklärt ist, muss er abgeschaltet werden.

Deshalb rufen wir auf:
1. Uns selbst…

1.1 … aktiv gegen Pläne zu stellen, weitere Atomkraftwerke zu bauen, hier und anderswo, weil Temelín uns deutlich gezeigt hat, dass Atomkraft gefährlich und teuer ist und Menschen spaltet, statt zu verbinden. Wir werden dies mit Argumenten tun, das Schweigen mit gewaltlosen und kreativen Aktionen brechen – und mit der Teilnahme an einer ehrlichen und offenen Debatte.

1.2 … aktiv an einer fairen und auf Fakten basierenden Diskussion über die zukünftige Energieversorgung Europas zu beteiligen, unser Know-how und unsere Kontakte zu teilen, die Fortschritte bei der Entwicklung von sauberen und erneuerbaren Energiequellen hervorzuheben und zu verhindern, dass die dunkle Seite der schmutzigen und riskanten Energieträger Kohle, Öl und Kernenergie unter den Teppich gekehrt wird.

1.3 … aktiv die bereits existierenden Möglichkeiten der Energieeinsparung zu nutzen, in unserem Heim und in unserem beruflichen Umfeld erneuerbare Energiequellen zu nutzen und, wo immer möglich, die Menschen um uns herum zu motivieren, die Resignation und die Schüchternheit oder die Angst zu durchbrechen und sich zu äußern. Wir müssen den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen zeigen, dass eine Welt gegründet auf einer durch Atomkraft dominierten Energieversorgung weder notwendig noch sinnvoll ist.
2. Wir fordern: Die deutsche Regierung und die deutschen Behörden sollen…

2.1 … sich aktiv an der energiepolitischen Debatte in ganz Europa beteiligen. Ein deutscher Atomausstieg wird uns nicht vor Schäden schützen, wenn unsere Nachbarn riskante Atomprojekte weiter betreiben oder sogar ausbauen;

2.2 … sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger in Deutschland alle ihnen durch internationales Recht garantierten Möglichkeiten bekommen, an Entscheidungsprozessen zur Energiepolitik in Nachbarstaaten teilzunehmen; inklusive mindestens drei Monaten öffentlicher Auslegungsfristen bei grenzüberschreitenden Konsultationen bezüglich Energiestrategien und bei neuen Energieprojekten in den Nachbarstaaten;

2.3 … volle Haftungsabdeckung fordern im Fall von Atomunfällen, egal wo ein AKW steht.

2.4 … in einem Radius von mindestens 200 km für einen adäquaten, grenzübergreifenden, europäischen Katastrophenschutz sorgen sowie für eine Vernetzung der Regionen mit grenznahen AKW.

2.5…für eine dezentrale Energiewende sorgen und danach den Bedarf an grenzüberschreitenden Stromleitungen in Europa ausrichten; die Politik muss sich dafür einsetzen, dass Deutschlands  Stromversorgung in Zukunft nicht teilweise durch neue Atomkraftwerke im Ausland gedeckt wird, indem sie klar Stellung gegen die AKW-Ausbaupläne der EU-Kommission sowie von europäischen Staaten bezieht.

2.A. Die österreichische Regierung und österreichischen Behörden… ...

sind von den österreichischen TeilnehmerInnen ebenfalls aufgefordert, im Sinne von Punkt 2 entsprechende rechtliche und diplomatische Schritte zu unternehmen.

3. Die tschechische Regierung, tschechische Behörden und CEZ sollen…

3.1 … die Entwicklung neuer Atomkraftprojekte stoppen – seien es Temelín 3,4 oder Dukovany 5,6, das tschechische Energieprogramm oder die tschechische Lobbyarbeit für pronukleare Finanzierungen auf EU-Ebene. Die Verantwortlichen sollen Pläne für den Ausstieg aus bestehenden Atomkraftwerken entwickeln und den alten Reaktoren von Dukovany keine Laufzeitverlängerung zugeben. Stattdessen müssen Alternativen entwickelt werden, basierend auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energiequellen – sauberen Alternativen, die folgende Generationen nicht mit hohen Risiken belasten. Zudem müssen die Haftungssummen bei Unfällen an die realen möglichen Schadenssummen angepasst werden. Realistische Rücklagen für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle inklusive der Kosten für die nötige Überwachung müssen gebildet und ihre zweckgemäße Nutzung gewährleistet werden. Hier muss für eine adäquate Öffentlichkeitsbeteiligung gesorgt werden ¹ – und für einen grenzübergreifenden, europäischen Katastrophenschutz in einem Radius von mindestens 200 km.²

3.2 … sich einer ehrlichen Debatte über eine sichere und saubere Energie-Zukunft für Tschechien, die Region und Europa stellen und dabei den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Informationen, die Teilnahme an Entscheidungsprozessen und Rechtszugang gewähren – etwa, wenn die Bürokratie es verweigert – und dabei Lehren ziehen aus den Schlussfolgerungen der deutschen Ethikkommission zur Atompolitik ³ ; wir rufen CEZ auf, seine Informationspolitik hier in Temelín erheblich zu verbessern und auch kritische Argumente gegen Kernenergie zuzulassen und aufzunehmen und vor allem die eigenen Schul- und Universitätspropaganda-Programme zu stoppen. Die Verantwortlichen müssen einen erschwinglichen und sicheren Zugang zu sauberen und nachhaltigen Energiequellen für die Bevölkerung ermöglichen.

3.3 … eine neutrale und umfassende Risikoanalyse der AKW Temelín und Dukovany durchführen zu lassen, anstatt sich auf die durch wirtschaftliche Interessen verzerrten Stresstests von CEZ zu verlassen, die nach unseren Erfahrungen nicht ausreichend durch die tschechische Atomaufsichtsbehörde SUJB überwacht wurden. SUJB versagte auch bei dem über ein Jahrzehnt andauernden Betrug an den Schweißnähten am Primärkreislauf des 1. Block Temelíns und in den Sekundär-Kühlwasser-Systemen in allen Reaktoren in
Temelin und Dukovany.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen die folgenden vier wichtigen Schritte unverzüglich eingeleitet werden:

1. Ernsthafte Stresstests: schon geschlossene Gutachten zu Verstößen gegen die nukleare Sicherheit müssen im Nachgang der heutigen Post-Fukushima-Stresstests neu eröffnet werden – inklusive der Analyse der vertuschten Schweißnahtfehler (dokumentiert im Inspektionsbericht 15/2001/SUJB). Dieser Bericht muss sofort veröffentlicht werden. Wir fordern, dass die deutsche Atomaufsicht Einsicht bekommt in die komplette Aktenlage zu den Schweißnähten im Primärkühlwassersystem von Temelin 1, um diese mit Experten untersuchen zu können, zusammen mit der SUJB-Inspektorin, die den Fall im Jahre 2000
untersuchte. 4 Bestehende Probleme, wie zum Beispiel die fehlende zweite Schutzhülle des AKW Dukovany oder die nicht getrennten Hochdruckdampfleitungen im AKW Temelín müssen ernsthafte Argumente dafür sein, die Weiterführung dieser Kraftwerke zu überdenken.

2. Die Neuausrichtung der tschechischen nationalen Energiepolitik muss überarbeitet werden – von vertrauenswürdigen Instituten, die auch Szenarien für einen Atomausstieg unter Reduzierung der Treibhausgase in der EU von 80 bis 90% im Jahre 2050 miteinbeziehen.
3. Alle Staaten, die Mitglied der EU sind und/bzw. die Aarhus- und Espoo-Konvention mitgezeichnet haben, müssen ihre nationalen Energiestrategien grenzübergreifenden Konsultationen unterwerfen (im Rahmen des Europäischen Rechts und der Aarhus- und Espoo-Konventionen und dem Protokoll von Kiew). Die Öffentlichkeit muss die Möglichkeit haben, zu überwachen, dass diese Strategien auf der Basis von Fakten und stichhaltigen Argumenten gebildet werden und nicht auf Basis kurzfristiger wirtschaftlicher oder
nationaler Interessen.

4. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Atomkraftwerk Temelín Block 3
und 4 muss entsprechend den Entscheidungen des UN Aarhus Komitees in der Temelin-Klage ACCC/C/2012/71 wieder aufgenommen werden, falls am Bau dieser geplanten Reaktoren festgehalten werden sollte. Für die Lebensdauerverlängerung der Reaktoren in Dukovany soll auch eine grenzübergreifende UVP stattfinden, im Einklang mit den Aarhus und Espoo Konventionen. Neue Anhörungen müssen nicht nur in der Tschechischen Republik organisiert werden, sondern auch in den umliegenden Nachbarländern, um den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Bewertung der
technischen Daten der gewählten Reaktoren zu geben.
Aktive Formen der Information und Beteiligung müssen entsprechend der Entscheidung des Aarhus Komitees entwickelt werden, um sowohl die Bevölkerung in der Tschechischen Republik zu beteiligen, als auch in den europäischen Nachbarstaaten.
Rechtsverbindliche Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger muss bereits bei den Energieprogrammen stattfinden, auf denen die geplanten Reaktoren basieren, ebenso bei den Atommüll-Entsorgungsprogrammen und der Endlagersuche. 5
Die Eingaben der Öffentlichkeit aus all diesen Ländern müssen in vollem Umfang bei der Entscheidung des tschechischen Ministeriums für Umwelt, die UVP anzunehmen oder abzulehnen, berücksichtigt werden. Temelin/Hluboka nad Vltavou 24. September 2016
Im Auftrag der Teilnehmer/innen der Bürger/innen Inspektion Temelin 2011,  2012,2013,2014,2015 und 2016.

http://www.nuclear-transparency-watch.eu/category/activities/radioactive-waste-management
2 http://www.nuclear-transparency-watch.eu/category/activities/nuclear-emergency-preparedness-and-response
3 Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung, Deutschlands Energiewende – Ein
Gemeinschaftswerk für die Zukunft, Berlin (2011) die Bundesregierung;
(http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2011/07/2011-07-28-abschlussbericht-ethikkommission,property=publicationFile.pdf)
Aktualisierter Link!
https://m.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/_Anlagen/2011/07/2011-07-28-abschlussbericht-ethikkommission.pdf;jsessionid’=54E9D7D66790408F56230C6E083A83
DE.s2t1?__blob=publicationFile&v=4
http://gruene-fichtelgebirge.de/the-risks-of-skoda/   – Expertise Dieter Majer
http://aarhus-konvention-initiative.de/aarhus-stellungnahme-umweltrechtsbehelfsgesetz/

Brigitte Artmann
Kreisrätin/Kreisvorsitzende
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Wunsiedel
Am Frauenholz 22
95615 Marktredwitz/Germany
Tel +49 (0)923162821
Mobil +49 (0)1785542868
brigitte-artmann@gmx.de

160925_PM_Temelin-Konferenz_final-2

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20160405_NEC2016_Resolution eng

20160405 NEC2016 Resolution deutsch

RESOLUTION ADOPTED ON THE OCCASION OF THE NUCLEAR ENERGY

CONFERENCE IN PRAGUE ON 5 APRIL 2016

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being addressed to the Presidency of the Council of the European Union;

to the President of the European Commission, Jean-Claude Juncker;

to the President of the European Council, Donald Tusk;

to the President of the European Parliament, Martin Schulz.

All EU Member States that have the intention to develop new nuclear power plants, research reactors or other
nuclear facilities such as nuclear waste facilities, or want to extend the life time of old nuclear reactors or prepare
them for long term operation should be obliged by the Council of the European Union and the European
Commission to:

1. Strive in the coming five years to come to a system of unlimited nuclear liability, including insurance /
financial reserves coverage for the impacts of nuclear accidents that will suffice to at least cover the needed cashflow
in the first two years after the accident. The life of all European citizens should be treated equally and valued
on the same high level.

2. Guarantee that the Espoo Convention and the Aarhus Convention are respected, which are mandatory
for all Member States and the European Institutions. The Council of the European Union and the European
Commission should guarantee also to abide by these conventions in all nuclear matters.

3. Guarantee that all nuclear projects should have an emergency preparedness and response system in
place that can prevent harm to citizens even after the most severe accident. This includes pre-distribution of stable
iodine to all families within 50 km, sufficient medical provisions, information leaflets on emergency preparedness
and provision of sufficient safe evacuation shelters.

4. Offer state guarantees concerning the implementation of sufficient security measures to guarantee that
no terrorist attack ever will be possible on nuclear facilities, and nuclear facilities will be safe and secure from
attack during situations of war.

5. Eliminate all state subsidies and other support measures for nuclear facilities to ensure equal treatment
for all operators on the energy market and prevent crowding-out of the growth of clean and renewable energy
sources.

6. Implement proper education, training and clear instructions of the population in the entire European
Union how people should react in the case of a nuclear accident.

7. Take measures in education and information provision to guarantee that the population is aware of the
effects of radiation on health and environment.

8. Require that each decision concerning new nuclear installations or life-time extension of nuclear
installations is accompanied by proper Environmental Impact Assessment with public participation, also
transboundary, assessing viable alternatives, including alternatives based on an increase of energy efficiency and
renewable energy sources, and a full justification of environmental and other impacts in comparison with those
alternatives.

We furthermore ask the European Commission to cease privileging nuclear power within the EU „Energy Union“
in reference to the EURATOM Treaty. Hence, we hereby call upon the Council of the European Union and the
European Commission to start negotiations with the Member States to revise the EURATOM Treaty in itself in
order to guarantee equal access and treatment of all sorts of energy within the EU.

Authors:
Danube Region Nuclear-Free, www.donauregion-atomkraftfrei.at
Adi-Maria Luminita Simoiu
Emmerich Seidelberger

Signatories:
Edvard Sequens – Chairman, Calla – Sdruzeni pro zachranu prostředi Czech Republic, http://www.calla.cz/;
Ir. Jan Haverkamp – Consultant on nuclear energy and energy policy, jan.haverkamp@ecn.cz;
Emmerich Seidelberger – Nuclear consultant, former Deputy Head of the Institute of Safety and Risk Sciences,
BOKU Vienna, emmerich.seidelberger@boku.ac.at;
Lucian Stirb – Specialist Communicare, www.Terramileniultrei.ro;
Roland Egger – Head of atomstopp atomkraftfrei leben, www.atomkraftfrei-leben.at;
Gabi Schweiger – Mütter gegen Atomgefahr – Freistadt, www.muettergegenatomgefahr.at;
Julia Bohnert – PLAGE, Überparteiliche Plattform gegen Atomgefahren, www.plage.cc;

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ANTINUKLEAR KOOPERATION DONAUREGION UND NACHBARN
RESOLUTION VON ST. POELTEN, 25.04.2014

1. NEIN zu neuen Atomkraftwerken.

2. Keine Laufzeitverlängerung für alte Meiler.

3. Kontrolle der Nuklearsicherheitsbeauftragten durch unabhängige Vertreter der Zivilgesellschaft.

4. Endlagersuche mit Einbindung der Bevölkerung unter Einhaltung demokratischer Prinzipien.

5. Einhaltung von Sicherheitsstandards der bestehenden AKWs und deren fortlaufende Nachrüstung auf denjeweiligen Stand der Technik –
ansonsten muss die schnellstmögliche Abschaltung des betrefendenAtomkraftwerks erfolgen.

6. Maximale Transparenz in Entsprechung der Aarhus- und ESPOO- Konvention und Konformität mit derEuropäischen Gesetzgebung.

7. Stopp der Wettbewerbsverzerrung durch versteckte Fördermaßnahmen für die Atomindustrie (z.B. geringeHaftungssummen bei Schadensverursachung,
unzureichender Versicherungsschutz, unvollständigeKostenrechnung des Produktionszyklus von Atomstrom etc.)
Übernahme sämtlicher Kosten derAtomstromproduktion hat durch die Atomindustrie zu erfolgen.

8. Volle und rechtzeitige Information über die Sicherheit von Atomkraftwerken und über Gesundheitsparameter imUmkreis der Anlagen – leicht zugänglich für alle Bürger.

9. Förderung von Erneuerbarer Energie und von Energie-Efzienzprojekten durch die Regierung. Ja zu einembeschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie.

10. JA zum Klimaziel 2030 durch Erneuerbare. Nein zur Lüge, Atomkraft sei CO2 neutral und eine Lösung für dieKlimarettung.

 

ANTINUCLEAR COOPERATION REGION DANUBE AND NEIGHBOURS

ST. POELTEN 25.04.2014

RESOLUTION 

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1. No to new nuclear power plants.
2. No lifetime extension of plants beyond originally designed lifetime.
3. Nuclear safety authorities need the input from the critical public which can be represented by a member of civil society.
4. Preparing sites for fnal waste repositories need to respect principles of democracy and public participation.
5. Existing plants have to be continuously upgraded to meet up-to-date safety standards; in any case they must be shut down as soon as possible.
6. Maximum transparency in accordance with the Aarhus Convention, as well as applicable European law.
7. Abolishing of subsidies for nuclear energy to end any distortion of competition (as reduced liability of nuclear damage, low level of insurance etc.).
All costs arising from the operation of NPPs must be borne by the nuclear industry.
8. Full and timely information about the safety of NPPs and of health parameters in the vicinity of NPPs – easily accessible for all citizens.
9. Promotion of renewable energy and energy efciency projects by our governments and accelerated phase-out of nuclear power.
10. Climate targets for 2030 including renewables without allowing the nuclear industry to present nuclear energy as a green, climate-friendly energy.

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ANTINUCLEAR COOPERATION REGIONDANUBE

Teilnehmer

Anti-Atom-Kooperation Donauraum
Landhausplatz 1, 3109 St.Pölten 25. April 2014Organisation
Dipl.-Ing. Peter Allen Abteilung Umwelttechnik, St. Pölten
Dipl.-Ing. Andreas Molin BMLFUW, Nuklearkoordination, Wien
Raimund Kamm Vorstand von: FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlagerund für eine verantwortbare Energiepolitik e.V., Deutschland
Dr. József Kóbor Green Circle of Pécs, biophysicist, University of Pécs, Hungary
Dr. Leo Šešerko Professor of environmental sociology at the EnvironmentalProtection College, Velenje, Slovenia.
Pavol Široky ZA MATKU ZEM (For Mother Earth Slovakia) und Climate &Energy Campaigner, Greenpeace Slovakia
Todor Draganov Todorov Environmental Association „Za Zemiata“/ Friends of the Earth-Bulgaria
Genady Kondarev Friends of the Earth, Bankwatch network, Bulgaria
Marius Doru Volunteer in the NGO “Mama Terra“, Romania
Luminita Topor Volunteer in the NGO “Mama Terra“, Romania
Pavel Vlček BIU/OIZP, Czech Republic
Gabi Reitingerovà BIU/OIZP, Czech Republic
Monika Machová Wittingerová Jihočeské matky, Czech Republic
Mag. Patricia Lorenz Global 2000, Wien
Mag. Johanna Nekowitsch Wiener Plattform Atomkraftfrei
Mag. Paula Stegmüller Wiener Plattform Atomkraftfrei
Mag. Margit Quendler Wiener Plattform Atomkraftfrei