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Wiener Plattform Atomkraftfrei
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BETRIFFT: AKW BELENE-PROJEKT in BULGARIEN – AUFRUF an die österreichische Bundesregierung und die zuständigen Behörden

12032018 Brief Belene an div.BuMi

 

Die Österreichische Bundesregierung setzt sich daraufhin gegen den Neubau des bulgarischen AKW BELENE ein

30. April 2018: Brief von Frau Minister Elisabeth Köstinger                   

Den englischen Text finden sie hier: http://www.donauregion-atomkraftfrei.at/posts-bulgaria/

 

ELISABETH KÖSTINGER BUNDESMINISTERIUM

Bundesministerin FÜR NACHHALTIGKEIT

UND TOURISMUS

Wiener Plattform Atomkraftfrei

Forsthausasse 15/7/11

1200 Wien Wien, am 30. Apr. 2018

Sehr geehrte Frau Mag.Stegmüller!

Sehr geehrte Frau Mag.Mraz!

Sehr geehrte Frau Mag.Lorenz!

Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 12. März 2018 betreffend das Projekt Kernkraftwerk Belene.

Zunächst möchte ich für das im Schreiben zum Ausdruck kommende Interesse und Engagement danken. Es ist dies, wie ich schon wiederholt betont habe, eine wertvolle Unterstützung der Arbeit der Bundesregierung.

Ich versichere Ihnen, dass ich den österreichischen Anti-Antomkraft-Weg – wie im Regierungsprogramm ausgeführt – konsequent und mit viel Engagement fortsetzen werde. Dies bedeutet natürlich auch dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken.

Mein Haus befasst sich bereits seit Beginn mit dem Projekt des Kernkraftwerks am Standort Belelne.

Bereits vor 14, Jahren, am 29. April 2004, entschied die bulgarische Regierung, das Projekt der Fertigstellung des KKW Belene konkret in Angriff zu nehmen. Eine Studie zur Umweltverträglichkeit (UVE) wurde im März 2004 fertig gestellt.

Österreich hat ab Juni 2004 eine mögliche Betroffenheit Österreichs im Sinne der Espoo-Konvention durch die geplante Fertigstellung des KKW Belene in Bulgarien geprüft. Ein diesbezügliches offizielles Schreiben des Umweltministeriums an die bulgarische Espoo-Kontaktstelle erfolgte im Juli 2004. Diese Prüfung gestaltete sich jedoch schwierig und langwierig, da die Qualität der von bulgarischer Seite zur Verfügung gestellten UVP-Unterlagen äußerst mangelhaft war, weshalb sich Österreich eine Beteiligung vorbehielt. Bei der 3. Vertragsstaatenkonferenz zum „Übereinkommen über nukleare Sicherheit“ im April 2005 präsentierte Bulgarien ein Sicherheitskonzept für das Projekt Kernkraftwerk Belene, das sehr ehrgeizige Ziele zur Begrenzung der Auswirkungen enthielt, demzufolge keine Sofortmaßnahmen oder langfristige Maßnahmen außerhalb eines Radius von 800 m um den Reaktor und keine verzögerten Maßnahmen zu irgendeinem Zeitpunkt außerhalb eines Radius von 3 km um den Reaktor erforderlich wären. Nach Aufforderung Österreichs erfolgte noch im September 2005 die Bestätigung durch die Direktion „Atomenergie und nukleare Sicherheit“ des Ministeriums für Energetik und Energieressourcen, dass die präsentierten Vorgaben eingehalten werden. Österreich kam daher zum Schluss, dass angesichts dieser modernen Auflagen voraussichtlich mit keinen erheblichen grenzüberschreitenden nachteiligen Auswirkungen auf Österreichs Umwelt zu rechnen wäre und sah zu diesem Zeitpunkt von einer Beteiliung am grenzüberschreitenden UVP-Verfahren ab.

Die Katastrophe von Fukushima hat die kernenergiekritische Position Österreichs in vielen Aspekten bestätigt. Unser Mitgefühl gilt nach wie vor den Opfern dieser Katastrophe.

Die Katastrophe von Fukushima hat aber auch einige Diskussionen und Reflexionen in Europa ausgelöst. Sie führte insbesondere dazu, dass die Sicherheit aller kerntechnischen Anlagen der Europäischen Union einem „Stresstest“ unterzogen und die Richtlinie über die Nukleare Sicherheit überarbeitet wurde. Darin wurde das Sicherheitsziel, Unfälle mit frühen oder großen Freisetzungen von radioaktivem Material in kerntechnischen Anlagen zu vermeiden und im Fall eines Unfalls dessen Auswirkungen abzumildern, verbindlich festgeschrieben. Die in dieser Richtlinie gewählten Formulierungen zeigen aber auch, dass schwere Unfälle mit erheblichen Auswirkungen auch in neuen Kernkraftwerken nicht gänzlich ausgeschlossen werden können. Dessen sind sich die Aufsichtsbehörden Europas nunmehr bewusst. Dies wird in einem gemeinsam von HERCA (Heads of the European Radiological Protection Competent Authorities) und WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) Ende 2014 publizierten Dokument zum Notfallmanagement explizit bestätigt.

Vor diesem Hintergrund ist auch das seinerzeitige Sicherheitskonzept des Projekts Belene in Frage zu stellen. Folglich werden wir zunächst im Wege der Espoo-Kontaktstelle die bulgarische Seite um Klarstellung hinsichtlich der Rechtslage ersuchen, sowie unsere Forderung, an einem allfälligen neuen UVP-Verfahren teilzunehmen, deponieren.

Ich darf Sie ersuchen, mein Antwortschreiben auch den anderen Unterstützern dieses Aufrufs zur Kenntnis zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

E. Köstinger e.h.

Österreichische Bundesregierung setzt sich gegen den Neubau des bulgarischen AKW BELENE ein

April 2018: Brief von Frau Minister Elisabeth Köstinger                   

Den englischen Text finden sie auf der Seite Global News

 

ELISABETH KÖSTINGER BUNDESMINISTERIUM

Bundesministerin FÜR NACHHALTIGKEIT

UND TOURISMUS

Wiener Plattform Atomkraftfrei

Forsthausasse 15/7/11

1200 Wien Wien, am 30. Apr. 2018

Sehr geehrte Frau Mag.a Stegmüller!

Sehr geehrte Frau Mag.a Mraz!

Sehr geehrte Frau Mag.a Lorenz!

Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 12. März 2018 betreffend das Projekt Kernkraftwerk Belene.

Zunächst möchte ich für das im Schreiben zum Ausdruck kommende Interesse und Engagement danken. Es ist dies, wie ich schon wiederholt betont habe, eine wertvolle Unterstützung der Arbeit der Bundesregierung.

Ich versichere Ihnen, dass ich den österreichischen Anti-Antomkraft-Weg – wie im Regierungsprogramm ausgeführt – konsequent und mit viel Engagement fortsetzen werde. Dies bedeutet natürlich auch dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken.

Mein Haus befasst sich bereits seit Beginn mit dem Projekt des Kernkraftwerks am Standort Belelne.

Bereits vor 14, Jahren, am 29. April 2004, entschied die bulgarische Regierung, das Projekt der Fertigstellung des KKW Belene konkret in Angriff zu nehmen. Eine Studie zur Umweltverträglichkeit (UVE) wurde im März 2004 fertig gestellt.

Österreich hat ab Juni 2004 eine mögliche Betroffenheit Österreichs im Sinne der Espoo-Konvention durch die geplante Fertigstellung des KKW Belene in Bulgarien geprüft. Ein diesbezügliches offizielles Schreiben des Umweltministeriums an die bulgarische Espoo-Kontaktstelle erfolgte im Juli 2004. Diese Prüfung gestaltete sich jedoch schwierig und langwierig, da die Qualität der von bulgarischer Seite zur Verfügung gestellten UVP-Unterlagen äußerst mangelhaft war, weshalb sich Österreich eine Beteiligung vorbehielt. Bei der 3. Vertragsstaatenkonferenz zum „Übereinkommen über nukleare Sicherheit“ im April 2005 präsentierte Bulgarien ein Sicherheitskonzept für das Projekt Kernkraftwerk Belene, das sehr ehrgeizige Ziele zur Begrenzung der Auswirkungen enthielt, demzufolge keine Sofortmaßnahmen oder langfristige Maßnahmen außerhalb eines Radius von 800 m um den Reaktor und keine verzögerten Maßnahmen zu irgendeinem Zeitpunkt außerhalb eines Radius von 3 km um den Reaktor erforderlich wären. Nach Aufforderung Österreichs erfolgte noch im September 2005 die Bestätigung durch die Direktion „Atomenergie und nukleare Sicherheit“ des Ministeriums für Energetik und Energieressourcen, dass die präsentierten Vorgaben eingehalten werden. Österreich kam daher zum Schluss, dass angesichts dieser modernen Auflagen voraussichtlich mit keinen erheblichen grenzüberschreitenden nachteiligen Auswirkungen auf Österreichs Umwelt zu rechnen wäre und sah zu diesem Zeitpunkt von einer Beteiliung am grenzüberschreitenden UVP-Verfahren ab.

Die Katastrophe von Fukushima hat die kernenergiekritische Position Österreichs in vielen Aspekten bestätigt. Unser Mitgefühl gilt nach wie vor den Opfern dieser Katastrophe.

Die Katastrophe von Fukushima hat aber auch einige Diskussionen und Reflexionen in Europa ausgelöst. Sie führte insbesondere dazu, dass die Sicherheit aller kerntechnischen Anlagen der Europäischen Union einem „Stresstest“ unterzogen und die Richtlinie über die Nukleare Sicherheit überarbeitet wurde. Darin wurde das Sicherheitsziel, Unfälle mit frühen oder großen Freisetzungen von radioaktivem Material in kerntechnischen Anlagen zu vermeiden und im Fall eines Unfalls dessen Auswirkungen abzumildern, verbindlich festgeschrieben. Die in dieser Richtlinie gewählten Formulierungen zeigen aber auch, dass schwere Unfälle mit erheblichen Auswirkungen auch in neuen Kernkraftwerken nicht gänzlich ausgeschlossen werden können. Dessen sind sich die Aufsichtsbehörden Europas nunmehr bewusst. Dies wird in einem gemeinsam von HERCA (Heads of the European Radiological Protection Competent Authorities) und WENRA (Western European Nuclear Regulators Association) Ende 2014 publizierten Dokument zum Notfallmanagement explizit bestätigt.

Vor diesem Hintergrund ist auch das seinerzeitige Sicherheitskonzept des Projekts Belene in Frage zu stellen. Folglich werden wir zunächst im Wege der Espoo-Kontaktstelle die bulgarische Seite um Klarstellung hinsichtlich der Rechtslage ersuchen, sowie unsere Forderung, an einem allfälligen neuen UVP-Verfahren teilzunehmen, deponieren.

Ich darf Sie ersuchen, mein Antwortschreiben auch den anderen Unterstützern dieses Aufrufs zur Kenntnis zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

E. Köstinger e.h.



Atommüll Österreichs

(Wien/OTS) – Am Freitag, dem 13. April, wurde auf der Webseite des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus der Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktiven Abfall veröffentlicht, die Frist für die Berücksichtigung von Stellungnahmen läuft bis zum 25. Mai (1).

GLOBAL 2000 wird eine Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf abgeben und ruft zu breiter Beteiligung am Prozess und zum Beginn der Diskussion über die dauerhafte Lagerung des österreichischen radioaktiven Mülls auf.

Österreich hat vergleichsweise ein sehr kleines Problem: Keine kommerziellen Atomkraftwerke produzieren hochradioaktiven Müll, der auf hunderttausende Jahre von Mensch, Tier- und Pflanzenwelt isoliert werden muss. Aber auch der in Österreich aus Medizin, Industrie und Forschung anfallende schwach- und mittelradioaktive Müll muss für teils mehrere hundert Jahre gelagert und bewacht werden, und im Falle von auftretenden Problemen gesichert und rückgeholt . Derzeit lagern am niederösterreichischen Standort Seibersdorf 11.200 Fässer mit jeweils 200 Liter Fassungsvermögen, in Summe 3.600 Kubikmeter an radioaktiven Abfällen, davon 60 Kubikmeter mittelradioaktive Abfälle.

„Wenn wir andere Länder weiterhin in ihrer verfehlten Atomkraft- und Atommüll-Politik kritisieren wollen, kann dies nur der Fall sein, wenn wir vor unserer eigenen Tür kehren und endlich das ungelöste Problem österreichischer Atommüll in einem vorbildlichen Prozess angehen“, so Dr. Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. „Wir rufen auf zu einem von der Bundesregierung geführten vorbildlichen Prozess der BürgerInneninformation und –beteiligung sowie zu zahlreichen Stellungnahmen zum vorliegenden Programmentwurf.“

Proaktive BürgerInnenbeteiligung und Transparenz

Im Programmentwurf sind ausschließlich passive Maßnahmen zur Einbindung der Bevölkerung vorgesehen: Webseiten der Aufsichtsbehörde, des Betreibers des Zwischenlagers Nuclear Engineering Seibersdorf NES sowie Aushänge beim Portier (!) der NES und den Gemeindeämtern der umliegenden Gemeinden sollen „die diesbezügliche Informationsverpflichtung“ umsetzen. „Dieses bürokratische, passive Vorgehen entspricht nicht der Größe der Herausforderung: wir fordern das Bundesministerium für Nachhaltigkeit als zuständige Regierungsstelle auf, proaktiv einen öffentlichen Prozess zur Bewusstseinsbildung über das Problem Atommüll in Österreich zu starten und Anhörungen zum vorliegenden Programm durchzuführen, unter transparenter Einbindung der betroffenen Nachbarländer – genau so, wie Österreich dies im Fall der Atommüll-Endlager-Prozesse der Nachbarländer fordert“, so Uhrig.

Atommüll-Export nicht zulassen

Der Programmentwurf sieht für die „Entsorgung“ der radioaktiven Abfälle auch den Export in Drittstaaten vor. Wörtlich wird angeführt, dass „aus ökonomischen Gesichtspunkten eine Zusammenarbeit auf europäischer oder internationaler Ebene in Erwägung gezogen werden“ kann.

„Österreich trägt genauso wie alle Staaten die Verantwortung für den hier anfallenden radioaktiven Müll – eine Aus-den-Augen-aus-dem-Sinn-Lösung ist unverantwortlich“, so Uhrig. Die Option Atommüll-Export ist außerdem vollkommen unrealistisch: Kein demokratisches Land könnte seiner Bevölkerung gegenüber den Import und die permanente Lagerung von Atommüll rechtfertigen. Zusätzlich sind die Haftungsfragen für internationale Atommüll-Endlager ungeklärt: wer zahlt, wenn sich die zunächst als machbar beurteilte technische Lösung innerhalb weniger Jahrzehnte als nicht sicher herausstellt (wie es in Deutschland beim Versuchs-Endlager Asse geschehen ist) und entweder Nachrüstungen oder gar Rückführungen zum Verursacher notwendig werden?

„Der vorliegende Entwurf zum Entsorgungsprogramm für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle in Österreich hat kein Programm: Wir gehen davon aus, dass die nun beginnenden Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) detailliert die offenen Punkte beantworten wird, damit ein adaptierter und gesellschaftlich breit akzeptierter Ablauf möglichst rasch beginnen kann – und Österreich zum Vorbild des Umgangs mit radioaktiven Abfällen wird, so wie wir internationales Vorbild in der Anti-Atom-Politik sind“, so Uhrig abschließend.

(1) www.bmnt.gv.at/entsorgungsprogramm

Mehr Info zur Thematik: https://www.global2000.at/news/standortsuche-radioaktive-abfaelle-oesterreich

Hintergründe zu Atommüll: www.global2000.at/atommuell

 

Presseaussendung 15.5.2018

Ausbau AKW Dukovany  – Öffentliche Anhörung in Wien

Nach den Plänen des tschechischen Energiekonzerns CEZ soll das AKW Dukovany ausgebaut werden. Dazu muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP) durchgeführt werden, an der sich jede/r aktiv beteiligen und durch Einwendungen gegen den Ausbau eine Teilnahme an diesem Prozess sicherstellen konnte. Dazu wird nun vom tschechischen Umweltministerium am 6. Juni 2018 ein öffentliches Hearing in Wien veranstaltet. Das Anti Atom Komitee kritisiert neuerlich mangelhafte Unterlagen!

 Das AKW Dukovany mit seinen vier Reaktoren befindet sich nur 30 km von der österreichischen Grenze entfernt und soll nun um zwei Reaktoren erweitert werden.

Dazu muss eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP) durchgeführt werden.

Im Rahmen dieser UVP findet nun am 6. Juni 2018 um 15:00 Uhr im ODEON Theater in Wien, Taborstraße 10 ein öffentliches Hearing statt, an dem jede/r teilnehmen, Fragen stellen und seine ablehnende Haltung zu diesem Vorhaben äußern kann.

„Wir haben dazu schon im Jänner eine Stellungnahme verfasst, in der wir die völlig unzureichenden UVP – Unterlagen scharf kritisiert und ein öffentliches Hearing in Österreich eingefordert haben, dass nun stattfindet“, erinnert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

Nur fehlen leider wichtige und unverzichtbare Beurteilungskriterien. So wird völlig unzureichend auf die Nullvariante (kein Ausbau) eingegangen, obwohl dies ein elementarer Bestandteil einer UVP ist.

„Es ist auch kein konkreter Reaktortyp angegeben, sondern teilweise nur Modelle oder Reaktortypen, die die Anforderungen an EU – Normen nicht erfüllen, oder Projekte gestoppt wurden. Auch eine ausreichende Versorgung mit Kühlwasser ist keinesfalls sichergestellt.  Eine Beurteilung ist somit entweder negativ oder nicht möglich“, erklärt Manfred Doppler die Mängel in diesen über 500 Seiten langen aber mangelhaften Unterlagen.

Auch alle neun Bundesländer haben sich gegen den Ausbau des AKW Dukovany ausgesprochen.

„Wir appellieren an die österreichische Regierung, dafür zu sorgen, dass diese Anhörung nicht wieder zu einer Farce in Form einer Selbstdarstellung des Projektbetreibers wird und die Teilnehmer nicht wieder mit endlosen technischen Details strapaziert werden, sondern die Fragen und Einwendungen der Bürger und Umweltorganisationen konkret und verständlich beantwortet werden“, so Manfred Doppler anschließend.


Energie – Zahlen, Daten, Fakten

Das Ende 2015 in Paris vereinbarte Klimaschutzabkommen ist ein wesentlicher Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels und ein klares Signal in Richtung erneuerbare Energieversorgung und mehr Energieeffizienz.

Solaranlage

Ös­ter­reich hat die­sen Weg be­reits er­folg­reich ein­ge­schla­gen, der Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gie­trä­ger und die Ver­bes­se­rung der En­er­gie­ef­fi­zi­enz sind seit Jah­ren wich­ti­ge Eck­pfei­ler der hei­mi­schen En­er­gie­po­li­tik. Stra­te­gi­sche Über­le­gun­gen zu un­se­rem En­er­gie­sys­tem müs­sen auf einem Fun­da­ment trans­pa­ren­ter, plau­si­bi­li­sier­ter und kon­sis­ten­ter Daten auf­bau­en.

Die Bro­schü­re „En­er­gie in Öster­reich 2017“ ent­hält dazu ak­tu­el­le en­er­gie­wirt­schaft­li­che Daten und In­for­ma­tio­nen über die ein­zel­nen Sek­to­ren der En­er­gie­wirt­schaft von der En­er­gie­auf­brin­gung bis hin zum En­er­gie­ver­brauch. Im Ge­gen­satz zum lang­jäh­rig pu­bli­zier­ten En­er­gie­sta­tus wur­den hier erst­mals nicht die end­gül­ti­gen, son­dern be­reits die vor­läu­fi­gen Daten der Sta­tis­tik Aus­tria zur En­er­gie­sta­tis­tik 2016 gra­fisch auf­be­rei­tet.

Einen ak­tu­el­len Über­blick über die wich­tigs­ten Er­geb­nis­se der En­er­gie­bi­lan­zen der Sta­tis­tik Aus­tria vom No­vem­ber 2017 bie­tet die Aus­ar­bei­tung Daten zur Ent­wick­lung der En­er­gie­wirt­schaft 2016.

Erst­mals seit 2005 wurde auch wie­der ein En­er­gie­fluss­bild ent­wi­ckelt, um die kom­ple­xen Zu­sam­men­hän­ge von En­er­gie­er­zeu­gung und -im­port über Um­wand­lungs­pro­zes­se bis hin zur End­ener­gie­nut­zung in den we­sent­lichs­ten Sek­to­ren der Volks­wirt­schaft dar­zu­stel­len.

Veröffentlicht am 22.01.2018, VI/2 Energiebilanz und Energieeffizienz

Von: Lorenz, Patricia [mailto:patricia.lorenz@foeeurope.org] Gesendet: Donnerstag, 22. Februar 2018 13:57
An: no-nukes-eur@lists.foei.org
Betreff: [no-nukes] GLOBAL 2000 welcomes Austria’s law suit in the Paks II case

 Short summary of today’s press release:

 GLOBAL 2000 welcomes Austria’s law suit in the Paks II case

Vienna, Feb 22 2018:  Today the Ministry of Sustainability announced that the action for annulment against the state aid decision was filed. The EU Court of Justice will have to examine whether the project will require state aid continuously (operational state aid in violation of competition) and whether EU tender rules have been violated by simply giving the order the Rosatom. Moreover it will be necessary to determine whether nuclear power should receive stated aid under EU law at all.

As was the case already with Hinkley Point C, the EU Commission needs to examine whether nuclear power is EU “common interest“; the EU Commission however used the wrong legal basis—the EURATOM Treaty (one of the EU founding treaties from 1957). This conclusion is also now being challenged at the ECJ by Austria.

For further question please contact: reinhard.uhrig@global2000.at


Gefährlicher Störfall(Bild: AFP/Michal Cizek)   02.01.2018 15:41

Reaktor in AKW Dukovany neuerlich abgeschaltet

Neuer Störfall im tschechischen AKW Dukovany! Bei Reparaturarbeiten musste einer der Uralt-Reaktoren aus Sowjetzeiten unplanmäßig abgeschaltet werden. Die Umweltschutz-Landesräte in allen neun Bundesländern sehen sich in ihrem Widerstand bestätigt. Sie gehen gemeinsam gegen den Schrottmeiler-Ausbau vor.

Zur Erinnerung: Das mehr als 30 Jahre alte AKW Dukovany liegt nur rund 100 Kilometer nördlich von Wien, die österreichische Grenze verläuft (im Waldviertel) nur 32 Kilometer entfernt. Die Anlage gilt als besonders störanfällig. Äußerst bedenklich: Die vier „Methusalem-Reaktoren“ sind völlig veraltet.


Sima/Schnattinger: Kein Ausbau des AKW Dukovany – jetzt Einspruch erheben!

Musterstellungnahme der Wiener Umweltanwaltschaft zum Download – bis 15.1.2018 Protest abgeben

Wien (OTS) – Die Stadt Wien ist strikt gegen den Ausbau des nur wenige Kilometer von der österreichischen Grenze entfernten, tschechischen Atomkraftwerks Dukovany um zwei weitere Reaktoren: „Das AKW steht nur 85 Kilometer von unserer Stadt entfernt, zusätzliche Reaktoren erhöhen die Gefahr von Unfällen, die auch unmittelbare Auswirkungen auf Wien haben können“, warnt Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima. „Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen den Atom-Ausbau“, so Sima weiter. Denn noch bis zum 15. Jänner 2018 können alle Österreicherinnen und Österreicher ihren Einspruch gegen den geplanten Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Dukovany deponieren. Die Wiener Umweltanwaltschaft (WUA) stellt nun unter http://wua-wien.at eine Musterstellungnahme zur Verfügung: „Wir laden alle Wienerinnen und Wiener ein sich am Verfahren zu beteiligen, mit der Musterstellungnahme auf unsere Website geht das sehr rasch und einfach“, so Wiens Umweltanwältin Andrea Schnattinger.

Ihr Einspruch zählt!

Durch die Espoo-Konvention und die Richtlinie 2011/92/EU über grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) haben auch alle ÖsterreicherInnen das Recht eine Stellungnahme zum Projekt AKW Dukovany im Rahmen des UVP-Verfahrens abzugeben. Die vorliegende Musterstellungnahme für alle Bürgerinnen und Bürger, die auch individuell ergänzt werden kann, muss bis 15.1.2018 bei der zuständigen Behörde eingehen, um im Verfahren berücksichtigt zu werden. Weitere Unterlagen zum Verfahren, sowie die Musterstellungnahme finden Sie auf der Website der Wiener Umweltanwaltschaft: http://wua-wien.at/

Pannen-Reaktor vor den Toren Wiens

Zurzeit stehen am Standort des AKW Dukovany vier Reaktoren des Typs WWER 440/213. Die Druckwasserreaktoren zweiter Generation aus sowjetischer Entwicklung verfügen über keine Schutzhülle. Diese Reaktoren sind am Ende ihrer ursprünglich geplanten Laufzeit angekommen. Dennoch wurde ihre Leistung erhöht und das Betriebsende vorerst bis in die 2030er Jahre verschoben. Offensichtlich geht es den Betreibern in erster Linie darum den Standort mit neuen Reaktoren mit einer elektrischen Gesamtleistung von bis zu 2400 MW abzusichern. Immer wieder müssen die bestehenden Reaktoren außerplanmäßig abgeschaltet werden, so das letzte Mal am 30.12.2017. Ein Problem ist auch, dass dann neue und alte Reaktoren parallel betrieben werden sollen, jedoch dafür nicht ausreichend Kühlwasser im Fluss Jihlava vorhanden ist.

Sima fordert angesichts der aktuellen Ausbaupläne einmal mehr einen europäischen Atom-Ausstieg und hat dazu auch ein europäisches Städtenetzwerk gegründet: „Es ist unverantwortlich den Ausbau von AKW weiterzutreiben! Wien arbeitet gemeinsam mit allen Bundesländern und vielen Städten in Europa intensiv für einen europäischen Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien“, so Sima abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Mag.a Dr.in Andrea Schnattinger
Wiener Umweltanwaltschaft
Tel: 01/37979/88981
E-Mail: andrea.schnattinger@wien.gv.at

Stefan M. Fischer
Mediensprecher StRin. Ulli Sima
Tel: 01-4000-81359
E-Mail: stefan.fischer.sf1@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0002


oekostrom AG

oekostrom AG gegen Milliardensubventionen für Atomkraft, Grafik: moschdesign.com

 

News zu unserem Vorgehen gegen europäische AKW-Projekte

30. Oktober 2017
Vor kurzem fand vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) die Anhörung zur Klage der Republik Österreich gegen den Genehmigungsbeschluss der Europäischen Kommission zur umstrittenen Finanzierung des Kernkraftwerks Hinkley Point C vom Herbst 2014 statt. Wie das Gericht in einigen Monaten entscheiden wird, ist offen.

6. März 2017
Heute hat die EU-Kommission die ungarischen Subventionen für den Ausbau des Atomkraftwerks Paks genehmigt. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte zuvor in Brüssel, Budapest sei berechtigt, in das AKW zu investieren. Das ist einer der schlechtesten Tage für die Antiatombewegung seit Jahren. Dem Bau von Atomkraftwerken rund um Österreich werden damit Tür und Tor geöffnet. Dukovany, Temelin, Bohunice – wenn es bei der Entscheidung bleibt, werden das die nächsten Projekte direkt an Österreichs Grenze sein, die zur Umsetzung kommen. Die Bundesregierung muss nun gegen das Projekt klagen – es ist nach Hinkley Point der entscheidende Präzedenzfall für die Renaissance der Atomkraft in Europa.

29. September 2016
Wir haben heute das Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) erhalten, dass unsere Klage gegen das englische Projekt Hinkley Point wegen fehlender individueller Betroffenheit abgewiesen wurde.

Der EuG erklärt darin zunächst, dass die Argumentation der Europäischen Kommission, es handle sich bei dem Strommarkt für Erneuerbare Energien um einen eigenen vom Gesamtstrommarkt abgekoppelten gesonderten Markt, falsch sei. „Rn.64: Aus alledem folgt, dass Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung einerseits und Strom aus anderen Primärenergiequellen andererseits Energieerzeugnisse sind, die zum selben Markt gehören. Von einem ‘Teilmarkt für Strom aus erneuerbaren Energien‘ kann daher nicht die Rede sein.“

Auch das grundsätzliche Wettbewerbsverhältnis wird vom EuG klar bejaht (Rn 54 f). Die Intensität der Beeinträchtigung und die besondere „Betroffenheit“ will das Gericht dann aber leider nicht als bewiesen bzw. erheblich ansehen. Dieser Punkt ist aber wesentlich für die Erfolgsaussichten der Klage Österreichs.

Das gesamte Urteil finden Sie hier. Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und werden uns weiterhin gegen den Ausbau der Atomkraft in Europa und vor allem Österreichs Nachbarstaaten engagieren.

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26. Mai 2016
Der Leiter der ungarischen Staatskanzlei Janos Lázár traf am Freitag in Brüssel Wettbewerbskommissarin Vestager, um die Subventionen für  das AKW Paks II zu besprechen – dies könnte eine baldige Entscheidung im Sinne der Ungarn bedeuten.
GLOBAL2000 ist dabei, den neuen Bundeskanzler Christian Kern zur Ankündigung einer Klage Österreichs im Falle einer weiteren Fehlentscheidung der Europäischen Kommission zu bewegen – dies könnte in Brüssel eine deutlich abschreckende Wirkung haben.

8. März 2016
Heute haben wir unsere Initiative Zukunft gestalten, Atomkraft ausschalten gestartet. Gemeinsam mit zahlreichen prominenten Unterstützern und unseren Kooperationspartnern haben wir uns zum Ziel gesetzt, mind. 15.000 Stimmen gegen das AKW Paks und für eine atomkraftfreie Zukunft Österreichs zu sammeln. Alle Infos zur Onlinepetition auf petition.oekostrom.at.

Hier geht’s zu Presseinfo und Positionspapier.

27. Jänner 2016
Heute haben wir unsere Stellungnahme / Beschwerde zur geplanten Beihilfe für das ungarische AKW Paks II an die EU Kommission gesendet.

2. Dezember 2015
Neben Großbritannien wollen nun auch die Slowakei und Ungarn die EU-Kommission im Klageverfahren um milliardenschwere britische Atombeihilfen unterstützen. Alle drei Staaten haben in den vergangenen Tagen Anträge gestellt, als Streithelfer in das Verfahren aufgenommen zu werden, wie das zuständige Gericht der Europäischen Union mitteilte.

Die vollständige Presseinformation der oekostrom AG zu diesem Thema finden Sie hier

23. November 2015
Nach starker Kritik an der Entscheidung, nur ein vergaberechtliches Verfahren gegen Paks II einzuleiten, hat die Europäische Kommission nun auch eine eingehende beihilferechtliche Untersuchung der Pläne Ungarns angekündigt.

18. November 2015
Wie im Fall von Hinkley Point C, gegen dessen staatliche Subventionierung die oekostrom AG gemeinsam mit Greenpeace Energy und anderen Unternehmen aus Deutschland klagt, führen auch beim geplanten ungarischen AKW Paks II die enormen staatlichen Beihilfen zu einer Verzerrung des europäischen Strommarkts.

Die oekostrom AG fordert die EU-Kommission daher auf, staatliche Finanzhilfen und Kredite für das geplante ungarische Atomkraftwerk Paks II genauer zu untersuchen als bisher geplant. Die Presseinformation dazu finden Sie hier.

12. Oktober 2015
Heute wurde die Klage der oekostrom AG gemeinsam mit Greenpeace Energy und mehreren deutschen Stadtwerken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, ebenso die Klage Österreichs gegen das Beihilfepaket für Hinkley Point C.

Das 34 Milliarden Euro (24,4 Milliarden Pfund) teure Atomkraftwerk sollte nach ursprünglichen Plänen von den französischen Investoren EDF, Areva und zwei staatlichen chinesischen Atom-Firmen finanziert werden. Trotz großzügiger – laut Österreich wettbewerbsverzerrender – Förderung der britischen Regierung über 35 Jahre sowie Kredit-Garantien über weitere 24 Milliarden Euro (17 Milliarden Pfund) springen nun die Investoren ab. Ihnen bereitet die Investitionsunsicherheit im Erfolgsfall der österreichischen Klage Probleme.

9. September 2015
Das AKW-Projekt Hinkley Point steht „kurz vor dem Zusammenbruch“: Weder die britische Regierung noch der französische Energiekonzern EDF wollen die Ersten sein, die diese Niederlage eingestehen. Doch laut einem Vertreter des Energy Institute des University College London wird es immer unrealistischer, dass der Plan der EDF, die 1.600 MW-Reaktoren im Südwesten Englands auch tatsächlich zu errichten, umgesetzt wird. Mehr Infos finden Sie hier.

15. Juli 2015
Gemeinsam mit neun deutschen Ökostromanbietern und Stadtwerken hat die oekostrom AG heute beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg Klage gegen Subventionen für die geplante Erweiterung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point eingereicht. Lukas Stühlinger, Finanzvorstand der oekostrom AG, rechnet mit guten Erfolgsaussichten: „Massive Subventionen für die mehr als riskante Atomtechnik sind nicht zeitgemäß und würden den europäischen Energiemarkt massiv verzerren. Zudem stellt die Förderung von Atomkraft in meinen Augen einen ganz klaren Widerspruch zu den Energie- und Klimazielen der EU dar.“ Die Klageschrift wurde heute Morgen elektronisch an das EuG übermittelt. Das Verfahren gilt damit offiziell als eröffnet.

Die vollständige Presseinformation zur Einreichung der Klage finden Sie hier: oekostrom.at/press/klage-eingereicht/

6. Juli 2015
Heute wurde vom Verfassungsdienst Klage beim Europäischen Gericht (EuG) gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 8. Oktober 2014, wonach die britische Regierung den Ausbau des AKWs Hinkley Point subventionieren darf, eingebracht. “Beihilfen sind dazu da, neue und moderne Technologien zu unterstützen, die im allgemeinen Interesse aller EU-Staaten liegen. Das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu”, unterstrich Bundeskanzler Werner Faymann die österreichische Position.

2. Juli 2015
Heute fand in Berlin die Pressekonferenz unseres Klagsbündnisses  statt. Die bereits fertiggestellte Klage wird in den kommenden Tagen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht. Heute Abend stimmt der Bundestag darüber ab, ob auch Deutschland – wie bereits die Republik Österreich am vergangenen Montag – gegen die umstrittenen Beihilfen Klage erheben soll. Mit einer neuen Studie konnte belegt werden, dass Hinkley Point C zusammen mit weiteren AKW-Projekten die Preise auf dem deutschen Strommarkt um bis zu zwölf Prozent beeinflussen und so den Wettbewerb massiv verzerren können. “Durch die Entscheidung der EU-Kommission drohen negative Auswirkungen auf unsere umweltschonenden Erzeugungsanlagen,” so Lukas Stühlinger. Wenn das britische Beihilfenmodell Schule macht – und hier gibt es starke Signale aus Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn – dann sieht es um die Energiewende und die dezentrale Energieversorgung düster aus. “Hinkley Point C darf nicht zum Türöffner für eine Wiederkehr der schädlichen und teuren Atomkraft in Europa werden,” so Stühlinger.

23. Juni 2015
Es ist soweit: die Klage der oekostrom AG ist fertig. oekostrom wird als erster und bislang einziger österreichischer Stromversorger Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Erweiterung des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point einbringen.“Wir denken nicht nur, dass die Klage gute Erfolgsaussichten hat, sondern auch, dass wir damit den weiteren Ausbau von Atomkraft nahe der österreichischen Grenze – wie im ungarischen Paks und an den tschechischen Standorten Temelin und Dukovany – aufhalten können”,so Lukas Stühlinger, Finanzvorstand der oekostrom AG. “Nun ist die Klage fertig und wird in den nächsten Tagen eingebracht.”

Weitere Informationen Sie hier

26. Mai 2015
Beim Treffen der Klagsgemeinschaft rund um die oekostrom AG, der auch die Greenpeace Energy Deutschland und mehrere deutsche Stadtwerke angehören, wurde heute in Berlin die Strategie für die Klageeinreichung festgelegt. Die Einreichung wird nun um den 3. Juli stattfinden.

BM Rupprechter hat heute eine Klage gegen Tschechien wegen des geplanten Ausbaus der Atomkraftwerke Dukovany und Temelin angekündigt. Tschechien hatte zuvor angekündigt vier weitere Atomblöcke an der österreichischen Grenze zu bauen. Wiewohl die oekostrom AG jede Initiative gegen den Ausbau von Atomkraft in Europa unterstützt, stellt sich für uns die Frage, wogegen sich die Klage zum aktuellen Zeitpunkt richten soll. Im Fall des Atomkraftwerks Hinkley Point liegt eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die Genehmigung der Beihilfe der britischen Regierung vor. Dagegen können die Republik Österreich als Mitgliedsstaat, aber auch die oekostrom AG als marktteilnehmendes Unternehmen gerichtlich vorgehen.

20. Mai 2015
Gerade eben haben wir eine Stellungnahme der oekostrom AG zum grenzüberschreitenden UVP-Verfahren, Umweltverträglichkeitsstudie AKW Paks IIan die MA22 der Stadt Wien zur Weiterleitung an die zuständigen Stellen in Ungarn übermittelt.

11. Mai 2015
Nick Butler zeigt das Dilemma der britischen Regierung in seinem Financial Times-Blog auf: Hinkley Point C ist aufgrund der technischen Probleme beim Schwester Reaktor in Flamanville (F) in Schwierigkeiten. Gleichzeitig wird UK ohne Hinkley Point C seine Energieziele nicht erfüllen. http://blogs.ft.com/nick-butler/2015/05/10/beyond-the-election-the-energy-agenda-for-the-new-government/

8. Mai 2015
Gerade ist unsere Antwort auf die Versuche der Re-Zentralisierung der Stromversorgung (à la Hinkley Point) online gegangen: www.simon.energy

Die Auswirkung des Siegs von Cameron bei der britischen Unterhauswahl ist klar: Cameron geht gestärkt aus der Wahl hervor und wird versuchen, das Projekt zur Umsetzung zu bringen. Unsere Klage und die Klage der Republik werden dadurch nur wichtiger.

28. April 2015
Die Euratom Supply Agency hat vergangene Woche das OK für die Bestellung von Brennstoffen für das die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks (Projekt Paks II), das etwa 150 km südlich von Budapest gegeben. Die Entscheidung zeigt, dass die ungarische Regierung raschen Schrittes in Richtung der Erweiterung des Atomkraftwerks geht. Im Jänner hatten Orban und Putin in Budapest einen Kooperationsvertrag für den Bau zwei weiterer Reaktorblöcke mit einer Leistung von 2,4 GW unterzeichnet. Quelle: portfolio.hu

Jetzt ist es soweit: die Kommission hat die Beihilfeentscheidung zu Hinkley Point nun endlich veröffentlicht. Jetzt wird es Ernst mit der oekostrom-Klage gegen Hinkley Point! Hier der Link

21. April 2015
Seit heute liegen die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitserklärung für das ungarische Atomprojekt Paks II bei den Landesregierungen gem. § 10 Abs. 7 UVP-G 2000 zur öffentlichen Einsicht und Abgabe von Stellungnahmen auf (noch bis 15. Mai). Die Fristen für die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Adressen für die Abgabe von Stellungnahmen sind laut Website des Umweltbundesamtes den jeweiligen Kundmachungen der einzelnen Bundesländer zu entnehmen.

20. April 2015
Der Independent berichtet über Probleme beim Projekt Flamanville, das ebenfalls von EDF gebaut wird. Es handelt sich um die gleiche Reaktortype wie Hinkley Point C.

15. April 2015
oekostrom AG klagt gegen Beihilfe für AKW Hinkley Point C: Als erster österreichischer Stromversorger legt die oekostrom AG Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Erweiterung des britischen AKW Hinkley Point und die Subventionierung durch die britische Regierung ein. Die oekostrom AG kritisiert, dass mit dem Projekt eine Technologie ohne Zukunft gestützt wird und die Entscheidung Signalwirkung auf geplante AKW-Projekte nahe der österreichischen Grenze hat. Alle Infos finden Sie hier.

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 39 Jahre Zwentendorfabstimmung und eine aktuelle Strommarktbilanz

Zwei Seiten über Notwendigkeit und gute Gründe für echten Ökostrom Waldviertel, 5.11.2017


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39 Jahre Zwentendorfabstimmung und eine aktuelle Strommarktbilanz 2 Seiten über Notwendigkeit und gute Gründe für echten Ökostrom Waldviertel, 5.11.2017*

Nach verbreiteter Meinung ist Österreich nicht nur frei von Atomkraftwerken, sondern auch voll versorgt mit Ökostrom! Dass rund 40 % des Stroms, der in Österreich verkauft wird, erst Grünstrom wird, weil er mit Herkunftszertifikaten legal gewaschen wird und dass noch immer mind. 20 % des in Österreich erzeugten Stroms aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Erdgas stammen, wissen nur wenige.

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Auf Ökostrom wechseln, das kann und sollte jede(r):

Als Qualitätskriterium und Empfehlung für StromkundInnen empfiehlt der Energie-Stammtisch den Stromanbieter-Check von Global 20001: Er wurde 2017 umfassend weiterentwickelt. Das Ergebnis ist eine sehr gute und fundierte Basis für Stromkunden, die ihr Geld nicht an fossile oder atomare Stromversorger überweisen wollen. Link zu Pressemitteilung, Factsheet (je 2 Seiten) und Studie (ca. 80 Seiten) gibt es auf der Energie-Stammtischseite  http://www.energiestammtisch.info

* Verfasserin, Kontakt und Hilfe bei Fragen: Waldv. Energie-Stammtisch Teamsprecherin Renate Brandner-Weiß, energiestammtisch@wvnet.at, 0664 43 65 393

 


26.10.2016

Gemeinsame Erklärung
der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg

Für eine europäische Enerqiewende ohne Atomkraft


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Hintergrund

ln der Europäischen Union zeichnen sich in Bezug auf die Energiepolitik historische Wei­ chenstellungen ab. 2016 soll laut Kommissar Maros Sefcovic das Jahr der Ergebnisse für die europäische Energieunion werden. Im Rahmen ebendieser Verhandlungen zur Schaffung der Energieunion fordern allerdings mehrere EU-Mitgliedsstaaten eine Förderung von Atom­ kraft. Nuklear-Lobbyisten und staatliche Atomkraftbefürworter in mehreren Mitgliedstaaten (allen voran Großbritannien, Frankreich, Tschechien, Slowakei und weitere Länder Mittel­ und Osteuropas) fordern vehement eine Renaissance der Atomkraft ein. Dabei wird die ge­ fährliche Auffassung vertreten, Atomkraft solle als – scheinbar – umweltfreundliche Zukunfts­

technologie eine wichtige Rolle einnehmen. Ebenso spricht sich die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15.12.2015 (P8-TA-ProV (2015)0444) zur künftigen Energieunion dafür aus, geeignete Rahmenbedingungen für jene Staaten zu schaffen, die die Atomenergie vorantreiben wollen.

Diese Forderung ist aus mehreren Gründen hoch problematisch. Der Neubau von Atomreak­ toren ist in der EU mittlerweile gänzlich unwirtschaftlich geworden. Bei nahezu allen Bauvor­ haben in den EU-Mitgliedsstaaten zeigt sich, dass neue Reaktoren auf dem Energiemarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Die beiden Neubauprojekte in Finnland und Frankreich sind Jahre in Verzug und werden deutlich teurer als vorgesehen. Für den AKW-Neubau Hinkley Point C in Großbritannien sind Milliardensubventionen zu Lasten der Stromverbraucherinnen erforderlich, um das Projekt realisieren zu können. Die Einführung von AKW- Einspeisetarifen, wie für Hinkley Point C und eventuell weitere Standorte in Europa geplant, wird derzeit bezüglich der Vereinbarkeit mit den Regeln des EU-Binnenmarktes gerichtlich geprüft. Es ist schwer nachvollziehbar, warum die jahrzehntealte Hochrisikotechnologie Atomkraft mit Milliarden unterstützt werden soll. Angesichts der deutlich gesunkenen Preise für Emeuerbare Energien ist dies geradezu absurd. Die Forderung, über die EU eine Re­ naissance der Atomkraft zu erwirken, beschreitet somit einen fatalen Irrweg. Immense Kos­ ten der Atomkraft werden aktuell von Nuklear-Befürwortern ausgeblendet, genau wie die Gefahren durch die bestehende alternde Atomflotte. Die Forderung nach einer AKW- Renaissance konterkariert den Ausbau der Erneuerbaren Energien diametral und widersetzt sich den Chancen der Energiewende.

Die AKW-Lobbyisten und Regierungsvertreter von Mitgliedstaaten gehen dabei so weit, dass sie in Brüsseler EU-Gremien atomkraftfördernde Beihilferichtlinien einfordern – die den Steu­ erzahler letztlich teuer zu stehen kämen. Auch pochen diese Verbündeten für eine nukleare Renaissance auf Finanzspritzen für langfristige AKW-Projekte – und wollen dafür sogar Mittel aus dem EU-Haushalt generieren. Teure und gefährliche Fehlinvestitionen mit Auswir­ kungen für die kommenden Jahrzehnte, wären dadurch festzementiert.

In diesem Jahr jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 30ten Mal und die von Fukushima zum fünften Mal. Diese Katastrophen haben große Gebiete unbewohnbar ge­ macht, vielen Menschen die Heimat geraubt und gefährden noch für eine unabsehbare Zeit die Gesundheit der Menschen. Auch 30 Jahre nach dem Super-Gau dauern die Arbeiten zur Beseitigung der Folgen in der Ukraine an.

Auch in der EU sind derartige Katastrophen nicht ausgeschlossen. Die Störanfälligkeit – bei oftmals sehr alten – Reaktoren ist hoch und Risiken für die Bevölkerung in Europas Regionen nehmen zu, wie viele Beispiele aus der letzten Zeit zeigen. Das Wiederanfahren der beschä­ digten Reaktoren im belgischen Doel und Tihange, begleitet von großen Problemen im Be­ trieb, hat der Öffentlichkeit zuletzt die enormen Risiken der grenznahen AKW vor Augen ge­ führt. In den Reaktordruckbehältern der AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 sind bereits 2012 Tausende Risse in Druckbehältern zutage getreten, weshalb diese Kernkraftwerke seitdem mehrmals lange stillstanden. Dennoch wurde der Weiterbetrieb zuletzt für mehrere Jahre von den nationalen Behörden genehmigt.

Die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg formiert sich, um diesem atomtechnischen Irrweg für die europäische Energiepolitik ein starkes Signal entgegenzuset­ zen. Es muss verhindert werden, dass im Zuge des Umbaus der europäischen Energiever­ sorgung eine gänzlich unwirtschaftliche, veraltete Risiko-Technologie weiterhin durch Sub­ ventionen künstlich am Leben erhalten wird. Damit würde die Chance der Energiewende, durch Energieeffizienz und den Einsatz Erneuerbarer Energien die Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen, verspielt. Die Umsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris steht nun bevor. Mitgliedstaaten, aber auch Regionen und Städte, sollen ihre Beiträge zum Klimaschutz leisten. Das Abkommen muss mit Erneuerbaren-Ausbau und Energieeffi­ zienzmaßnahmen ambitioniert umgesetzt werden. Der Ausstieg aus den fossilen Energien darf keinesfalls durch irrige Investitionen in Atomkraft ersetzt werden.

Das Netzwerk der Gentechnik-freien Regionen ist ein sehr erfolgreiches Beispiel der Zu­ sammenarbeit über Ländergrenzen hinweg und dient als Vorbild, erneut einen solch interna­ tionalen Prozess, angeschoben auf subnationaler bzw. subföderaler Ebene, in Gang zu brin­ gen. Denn die Gefahren durch Atomkraft machen nicht an Landesgrenzen Halt, weshalb regionale und länderübergreifende Zusammenschlüsse erforderlich sind.

Erklärung

Anlässlich des ersten Treffens der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomaus­ stieg“ sprechen sich die unterzeichnenden Mitglieder für eine europäische Energiewende ohne Atomkraft aus und erklären:

Keine Subventionen für Atomkraft

Die Unterzeichner/innen sind davon überzeugt, dass die Förderung von Atomkraft die Ent­ wicklung des europäischen Energiebinnenmarktes behindert und den Wettbewerb zu Lasten Erneuerbarer Energieträger verzerrt. Die geplanten britischen Atomsubventionen dürfen nicht zum Wegbereiter für weitere AKW-Neubauprojekte in der Europäischen Union werden.

Haftungsbeschränkungen bei Nuklearunfällen als indirekte Subvention

Die in einigen EU-Mitgliedsstaaten vorgenommenen Haftungsbeschränkungen bei Nuklear­ unfällen stellen indirekte Subventionen der Atomwirtschaft dar. Aus Sicht der Unterzeich­ ner/innen kommt es ohne strenge und europaweit einheitliche Haftungsregelungen ohnehin zu einer Wettbewerbsverzerrung, die erneuerbare Energiequellen benachteiligt. Zudem kon­ terkarieren die unterschiedlichen Regelungen im Schadensfall das Gleichheitsprinzip bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Kostenwahrheit bei Energieerzeugung, Stilllegung, Rückbau und Endlagerung

Die Nutzung von Atomkraft zieht enorme Folgekosten nach sich. Weltweit gibt es zurzeit kein funktionierendes Endlager für hochradioaktive Abfälle. Können die Energiekonzerne die Rückbau- und Entsorgungslasten nicht tragen, müssen die Staaten zwangsläufig einsprin- gen. Die Unterzeichner/innen erklären, dass damit das in den europäischen Verträgen grundgelegte Verursacherprinzip in Frage gestellt wird. Sie fordern Kostenwahrheit, Kosten­ transparenz und eine umfassende Haftung der Betreiber für die Folgekosten der Atomener­ gienutzung.

Kostenwahrheit muss vor allem auch mit Blick auf die Stromerzeugung gelten. Bei der Be­ rechnung des Strompreises müssen externe Kosten wie Endlagerung, Rückbau, Auswirkung auf die Volksgesundheit, Versicherungs- und, Haftungskosten etc. miteinfließen. Erneuerba­ re Energien stellen sich bei einer ganzheitlichen Betrachtung der Energieerzeugung mit In­ ternalisierung dieser Kosten als sehr vorteilhaft dar. Bei Atomkraft werden die genannten Faktoren hingegen – neben den Risiken von Störfällen oder Havarien – oftmals ausgeblendet oder nur bruchstückhaft dargestellt, ganz zu schweigen von bereits erfolgten und somit „ver­ steckten“ AKW-Subventionen in der Vergangenheit. Dem gegenüber stehen geringe externe Kosten bei der Stromproduktion durch Erneuerbare Energien.

Energiewende – Atomkraft ist keine Klimaschutzmaßnahme

Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Paris hat eine klare Botschaft: Fossile Energien ha­ben keine Zukunft mehr. Allerdings darf der Ausstieg aus der Kohleenergie nach Auffassung der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg keinesfalls zu einer Renais­sance der Atomkraft führen. Vielmehr gilt es, im Rahmen der Energiewende in Zukunftstech­nologien und -märkte zu investieren anstatt eine fehlgeleitete Kehrtwende in die atomtechni­sche Vergangenheit zu vollziehen. Atomenergie kann und darf nicht zum Kohleersatz wer­ den. Unabhängig von großen Risiken bestehender und ggf. künftiger AKW-Meiler stellen wirtschaftlich betrachtet Erneuerbare Energien und der Bereich Energieeffizienz die Atom­ kraft auf dem Weg hin zur Dekarbonisierung weit in den Schatten.

Es gilt nun, im Lichte des Pariser UN-Abkommens die Weichen auf nachhaltige Klima­ schutzmaßnahmen zu stellen. Die Atomkraft konterkariert die unionsweiten Ziele für Energie und Klimaschutz. Zudem schafft die Energiewende auf Basis von Energieeffizienz und Er­ neuerbaren Energien beträchtliche nachhaltige Beschäftigung und Wachstum auf einem weltweit wachsenden Markt. Wir fordern daher den stringenten Ausbau von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie relevante Investitionen in diesen Bereichen. Es ist unerlässlich, auch weiterhin systematisch Sonne, Wind und Wasser als Energiequelle zu erschließen und breite umweit- und energietechnologische Kompetenz auf­ zubauen.

Bericht und Antrag

des Ausschusses für Föderalismus und Europäische Integration zum Antrag der Abg. Mag. Mair, VP Mattle u.a. betreffend gemeinsame Erklärung der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg.

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Päd. Ahmet Demir

Im Zuge der Maßnahmen gegen den Klimawandel fordern einige Mitgliedsstaa- ten der EU trotz der Folgen von Tschernobyl und Fukushima eine Renaissance der Atomkraft ein. Da geplante neue Reaktoren, wie Hinkley Point C, nicht mehr konkurrenzfähig sind, werden Beihilfen und Förderrichtlinien gefordert, um die veraltete und gefährliche Technologie wieder konkurrenzfähig zu ma- chen. Ausgeblendet werden dabei die hohen Risiken und immensen Nachfolge- kosten.

Bei den Ausschussberatungen zum Oktoberlandtag 2016 wurde dem Antrag ein- stimmig zugestimmt.

Es wird daher beantragt, der Landtag wolle beschließen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der ‚Gemeinsamen Erklärung der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg‘ bei der Bundes- regierung dafür einzutreten, dass diese auf Ebene des europäischen Rates die nachfolgend genannten Positionen dieser Gemeinsamen Erklärung vertritt:

  • keine Beihilfen für Atomkraft
  • keine Haftungsbeschränkungen durch EU-Mitgliedstaaten bei Nuklearun-fällen
  • Kostenwahrheit bei Energieerzeugung, Stilllegung, Rückbau und Endla-gerung als Folgekosten von AKWs
  • Atomkraft ist in Zusammenhang mit der Energiewende bereits aufgrundder großen Risiken und langfristigen Folgen nicht als Klimaschutzmaß- nahme zu qualifizieren.“Anlage: Gemeinsame Erklärung der Allianz der Regionen für einen europa- weiten AtomausstiegInnsbruck, am 28. 9. 2016

    375/16

    ENTSCHLIESSUNG

    Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der „Gemeinsamen Erklärung der Allianz der Regio­ nen für einen europaweiten Atomausstieg“ bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass diese auf Ebene des europäischen Rates die nachfolgend genannten Positionen dieser Gemeinsamen Erklä­ rung vertritt:

    keine Beihilfen für Atomkraft

    keine Haftungsbeschränkungen durch EU-Mitgliedstaaten bei Nuklearunfällen

    Kostenwahrheit bei Energieerzeugung, Stilllegung, Rückbau und Endlagerung als Folgekosten von AKWs

    Atomkraft ist in Zusammenhang mit der Energiewende bereits aufgrund der großen Risiken und langfristigen Folgen nicht als Klimaschutzmaßnahme zu qualifizieren.

    BMWFWAktuelle PressemeldungenVeröffentlicht am: 10.02.2016 10:45

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    Mitterlehner: Österreich gegen staatliche Beihilfen zum Ausbau der Atomkraftanlagen in Paks

    Offizielle Stellungnahme der Republik Österreich zum EU-beihilferechtlichen  Prüfverfahren der EU-Kommission gegen geplante Erweiterung von AKW-Anlagen in Ungarn

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    Österreich spricht sich in einer offiziellen Stellungnahme an die EU-Kommission gegen staatliche Beihilfen zum Ausbau der ungarischen Atomkraftanlagen am Standort Paks aus. „Wir treten gegen jede Art der Förderung des Baus von AKWs oder der Produktion von Nuklearenergie auf. Kernkraft ist weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung, noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels“, sagt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner, dessen Ressort die österreichische Stellungnahme zum laufenden EU-beihilferechtlichen Hauptprüfverfahren federführend koordiniert hat.

    Laut Bedenken der EU-Kommission entspricht die vollständige Finanzierung der Erweiterung des Atomkraftwerks Paks durch den ungarischen Staat nicht dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors, sondern vielmehr einer staatlichen Beihilfe und ist daher auch nach diesen Regeln zu prüfen. Weil Zweifel bestehen, dass die geplanten Maßnahmen mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sind, hat die Kommission ein Verfahren eröffnet. Dazu können interessierte Parteien eine Stellungnahme an die Kommission übermitteln, diese Möglichkeit nimmt Österreich wahr.

    Nach Ansicht Österreichs ist die Finanzierung der Erweiterung von Paks eine unzulässige staatliche Beihilfe. Die Subventionierung der Errichtung und des Betriebs von Kernkraftanlagen ist gemäß den allgemeinen EU-beihilferechtlichen Kriterien und Auslegungsprinzipien nicht zulässig. „Staatliche Beihilfen für eine ausgereifte, seit Jahrzehnten verbreitete und nicht nachhaltige Technologie wie der Nuklearenergie führen zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt und behindern Erneuerbare Energieträger. Unsere Stellungnahme untermauert  die  Kritik an diesem Vorgehen“ betont Mitterlehner.

    Die offizielle Stellungnahme der Republik Österreich wird am Mittwoch an die EU-Kommission versandt und im Anschluss auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht.


Oliver Tickell
 Editor The Ecologist 21.November 2015

Luxemburg unterstützt Hinkley C Klage

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Die Regierung von Luxemburg will Österreichs Klage gegen das € 108 Milliarden Hinkley C Subventionspaket vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen.

Die zurückhaltende Veröffentlichung wurde gestern im österreichischen Parlament angekündigt, gerade einige Tage vor dem für Montag angekündigen Ablaufdatum der Frist für andere Staaten.

„Sie werden kein großes Aufheben darüber machen, da sie keine ärgerlichen Telefonate von Downing Street wünschen“, kommentierte Adam Pawloff, Anti-Atom sprecher für Greenpeace Austria, der mit Kollegen aus Luxemburg in dieser Angelegenheit eng zusammen arbeitet.

Aber er sagte, dass dieser Schritt ein wichtiger war, seine Bedeutung dürfe nicht unterschätzt werden. „In Bezug auf auswärtige Angelegenheiten und EU Solidarität ist es ziemlich gewagt für einen Mitgliedsstaat, einer legalen Ablehnung gegen einen anderen Mitgliedsstaat zu folgen, und die Tatsache, dass weitere Staaten dem Beispiel folgen könnten, zeigt, dass es in Europa eine wachsende Front gegen Atomkraft gibt”.

„Es ist eine Botschaft an alle Länder, die sich mit dem Bau von neuen Atomkraftwerken befassen, und vermittelt ihnen, dass Atomkraft nicht nachhaltig ist – aus Umweltgründen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten. Wir sprechen über erhebliche Beträge von Staatshilfe, die an dieses Atomprojekt gehen, und das zu einem Zeitpunkt, wo Atomenergie unter normalen Umständen nicht finanzierbar ist.

Die Unterstützung der Aktion durch Luxemburg bedeutet einen großen Rückschlag für die Atomlobby. Und sie sendet eine wichtige Botschaft an Regierungen, Atomwissenschaftler und auch an die Kommission, die das Paket genehmigt hat. Man kann es nicht hinnehmen, dass ein so stark subventioniertes und marktverzerrendes Atomprojekt irgendwo in Europa bewilligt wird, ohne dass gesetzliche Maßnahmen von mehreren Ländern ergriffen werden”.

Als im Juli Österreich diese gesetzliche Ablehnung in die Wege geleitet hat, berichtete die Umweltministerin von Luxemburg, Carole Dieschbourt, dem Großherzöglichen Parlament: „Weitere Riesensummen von öffentlichen Geldern können nicht in eine unsichere und unprofitable Technologie gesteckt werden, die den Marktpreis für erneuerbare Energie kaputt machen wird…. Wenn wir unsere Antiatompolitik ernst nehmen, dann müssen wir uns an diesem Prozess beteiligen.“

Die Kommission agiert gegen Ungarns staatliche Atomhilfe

Zur gleichen Zeit hat die Kommission diese Woche die ersten Schritte unternommen gegen Ungarn betreffend die staatliche Unterstützung und ein unrechtmäßiges Beschaffungsverfahren für sein geplantes Paks II Atomkraftwerk, gut 100 Kilometer von der Grenze zu Österreich gelegen.

Die € 12.5 Milliarden Paks II Anlage soll von Russlands Rosatom erbaut werden, unterstützt von einer € 10 Milliarden Anleihe von Russland; € 2.5 Milliarden muss die Ungarische Regierung selbst investieren. Wie im Jänner 2014 vereinbart, war der Beginn der Errichtung von zwei VVER-1200 Reaktoren von je 1.2 GW für 2015 geplant, aber ist jetzt auf 2018 verschoben worden.

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Oekonews, 20.11.2015

AKW PAKS II: Die Europäische Kommission prüft den Verdacht auf illegale Beihilfen und Verstoß gegen das EU-Vergaberecht. Erst gestern wurde der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn von der Europäischen Kommission eingeleitet. „Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission vor dem Orban-Putin-Projekt Paks II nicht in die Knie geht“, so Adam Pawloff, Anti-Atom-Sprecher von Greenpeace in Österreich.


Oekonews, 18.11.2015

AKW-Bohunice Anhörung – Österreichs Regierung muss für Rechte der Bevölkerung einstehen

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Am 18.11. fand in Wien die Anhörung zur Erweiterung des slowakischen AKW Bohunice statt. Der Projektwerber JESS plant, am 85 Kilometer von Wien entfernten Standort Jaslovská Bohunice einen weiteren Reaktor zu errichten (zu den bestehenden zwei Alt-Reaktoren, einem stillgelegten und einem schwer verunfallten Atomkraftwerk, in dem es 1977 zu einer Kernschmelze kam, sowie zu einem Atommüll-Zwischenlager).

Laut Informationen des Projektwerbers JESS ist der Abschluss der UVP durch den abschließenden Standpunkt des Slowakischen Umweltministeriums für das erste Quartal 2016 geplant. Im Rahmen des UVP-Verfahrens hatte GLOBAL 2000 eine – vernichtende – Muster-Stellungnahme erstellt und den betroffenen BürgerInnen zur Verfügung gestellt.

Fast 10 000 Stellungnahmen gingen bis zum 21.10.15 über GLOBAL 2000 an die zuständige österreichische Stelle für grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung. „Wir finden es grandios, wie die ÖsterreicherInnen von ihrem Recht auf Öffentlichkeitsbeteiligung Gebrauch gemacht und gesagt haben: so ein schleissiges und absurdes Verfahren akzeptieren wir sicher nicht“, sagt Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000.

– So wird die UVP ohne Bekanntgabe des geplanten Reaktortyps durchgeführt.
– Externe Ereignisse und deren Auswirkungen auf das neue AKW bleiben unkommentiert.
– Schwere Unfälle und Unfallszenarien, sogar Auslegungsstörfälle und kumulative Auswirkung der Nuklearanlagen am Standort bleiben unbeantwortet.
– Das Slowakische Umweltministerium hat dem Antrag von JESS stattgegeben, keine Alternativen vorlegen zu müssen.

„Es werden keine alternativen Möglichkeiten der Stromversorgung präsentiert, aber auch keine alternativen Standorte für ein AKW, wie auch keine Vergleiche der möglichen Reaktortypen womit die UVP sinnlos ist“, so Uhrig.

„Ich appelliere an die Bundesregierung, sich für unsere Rechte laut ESPOO-Konvention und Aarhus-Konvention im grenzüberschreitenden UVP-Verfahren auf Umwelt-relevante Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten einzusetzen. Diese UVP entspricht nicht den Anforderungen an eine sinnvolle Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn diese Informationen nicht in Zusatzdokument vor Abschluss der UVP oder während der Anhörung in Wien nachgereicht werden, ist dieses UVP-Verfahren abzubrechen.“

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Weitere Infos: Global2000


Erfolgreiche Klage der Republik Österreich –
ein weiterer Sargnagel für die nukleare Renaissance

Atomkraftwerk Hinkley Point C – Klage veröffentlicht, Projekt unrentabel, Investoren springen ab.

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Wien (OTS) – Heute wurde auf der Homepage des Europäischen Gerichtshofes die Kurzfassung der Klage Österreichs gegen die Subventionierung des AKW-Projektes Hinkley Point C veröffentlicht.

„GLOBAL 2000 begrüßt die Klage, die von einem mutigen Auftreten der politisch Verantwortlichen unter Leadership der Bundesregierung zeugt,“ so Dr. Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. „Wir sehen bereits jetzt Auswirkungen der Klage auf den Willen von Investoren, dutzende Milliarden Euro in dieses wirtschaftlich, energiepolitisch und sicherheitstechnisch schwachsinnige Projekt zu stecken.“
Investoren fürchten positiven Ausgang der österreichischen Klage
Das 34 Milliarden Euro (24,4 Milliarden Pfund) teure Atomkraftwerk sollte nach ursprünglichen Plänen von den französischen Investoren EDF, Areva und zwei staatlichen chinesischen Atom-Firmen finanziert werden. Trotz generösester (und laut Meinung Österreichs wettbewerbsverzerrender und daher illegaler) Förderung über 35 Jahre sowie Kredit-Garantien über weitere 24 Milliarden Euro (17 Milliarden Pfund) springen nun die Investoren ab. Ihnen bereitet die Investitionsunsicherheit im Erfolgsfall der österreichischen Klage Probleme.

„Die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s haben angekündigt, die Kreditwürdigkeit des Investors EDF im Falle einer Investition in Hinkley Point herunterzustufen, da die wirtschaftlichen Risiken bei einer juristischen Niederlage gigantisch sind“, so Uhrig. „Aus Verhandlungskreisen ist zusätzlich durchgesickert, dass die chinesischen Firmen statt 50 Prozent nur noch eine Beteiligung von 30 Prozent wollen. Das schafft massive Probleme für den einzigen verbliebenen Investor EDF.“
Anti-Atom-Experte Uhrig: „Klagen für Rechtsstaatlichkeit wirkt!“
Nachdem bereits die Staats-Fonds von Kuwait und Katar, die Saudi Electric Company und Hermes Investment Fund abgewunken hatten, fiel auch noch der Reaktorbauer AREVA wegen finanzieller Probleme als Investor aus. AREVA machte 2014 4,9 Milliarden Verlust und musste vom französischen Staat durch eine Restrukturierung mit EDF aufgefangen werden.

„Klagen für Rechtsstaatlichkeit wirkt“, so Uhrig abschließend. „Daher werden wir unsere Beschwerde beim Aarhus Convention Compliance Committee der Vereinten Nationen ebenfalls weiterführen, die künftige Bürgerbeteiligung bei Staatsbeihilfen erstreiten soll.“ Die Eingabe von GLOBAL 2000 und ÖKOBÜRO wurde im Juni für zulässig erklärt und gerade an die Europäische Kommission zur Stellungnahme übermittelt.

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Links: Hinkley Point Klage der Republik Österreich
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en&num=T-356/15
Austria´s successful action against Nuclear power plant Hinkley Point C –

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Erneut Skandal um EU Kommission – gesetzeswidrige Atomkredite an Ukraine

Presseaussendung (gekürzt) vom 2.10.2015 des Anti-Atomkomitees

im Namen des Österreichischen Netzwerks Atomkraftfrei (ÖNA)

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Die EU Kommission gewährt Millionenkredit für ukrainische Atomkraftwerke über EURATOM. Obwohl solche Kredite nur für die Verbesserung der Sicherheit von AKWs gewährt werden dürfen, plant die Ukraine aber eine Laufzeitverlängerung aller 15 Uraltreaktoren  um 20 Jahre –  ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei warnt: Risiko eines neuerlichen Super – GAUs steigt dramatisch!

Mit der Entscheidung der EU – Kommission, mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für angebliche Sicherheitsverbesserungen in den 15 ukrainischen Reaktoren einen Kredit von 600 Millionen zu gewähren, bricht die Kommission über EURATOM erneut EU Recht.

„Solche Kredite dürfen im Rahmen des EURATOM Vertrages ausschließlich für Sicherheitsverbesserungen für die restliche Laufzeit gewährt werden, die Ukraine plant aber eine Verlängerung der Laufzeit der Uraltreaktoren um 20 Jahre. Damit wird auch das Risiko eines neuerlichen Super- GAUs à la Tschernobyl um 20 Jahre verlängert“, kritisiert das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei (ÖNA) die Entscheidungen der EU Kommission

Außerdem ist keineswegs sichergestellt, dass dieser Kredit jemals zurückgezahlt wird. Sicher wäre hingegen, dass letztendlich die Steuerzahler für das verlängerte Risiko auch noch bezahlen dürfen.

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29.9.

 

Ungarn: „Russland ist wichtiger Partner – auch in der Zukunft“

Sein Land setze bis ans Ende des Jahrhunderts auf Atomstrom, sagt Attila Aszódi, ungarischer Regierungsbeauftragter für den AKW-Bau in Paks. Kritik aus Österreich höre er kaum. Für die Errichtung des Kernkraftwerks würden die Unternehmen Schlange stehen.

28.09.2015 | 18:26 |  von Jürgen Streihammer  (DiePresse.com)

Wien/Paks. Rund 180 Kilometer sind es von Österreichs Grenze ins ungarische Paks an der Donau, wo ab 2018 durch Russlands Rosatom ein Atomkraftwerk aus dem Boden gestampft werden soll. 2025 und 2026 sollen die beiden Nuklearblöcke ans Netz gehen. Das bestehende AKW dort wird ab 2032 abgedreht. In der Übergangszeit wird den Plänen zufolge bis zu 60 Prozent des ungarischen Strombedarfs abdecken, nach Abschalten der bestehenden Reaktoren bis zu 40 Prozent.
Auf EU-Ebene nahm Paks II mehrere Hürden – auch deshalb, weil sich Ungarn bereit erklärt haben soll, russische Exklusivrechte für die Lieferung der Brennstäbe von 20 auf zehn Jahre zu begrenzen. Die EU-Kommission prüft weiter zwei Punkte, wie ein Sprecher der „Presse“ bestätigt: Es geht um mögliche Verstöße gegen Regeln zu Staatsbeihilfe und öffentlichen Ausschreibungen. Ungarn stemmt das 12,5-Mrd.-Euro-Projekt mit einem günstigen russischen Kredit, der 80 Prozent der Kosten deckt. Der Rest kommt vom Staat. Attila Aszódi ist der Mann, den Ungarns Regierung mit Paks II beauftragt hat.