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26.10.2016

Gemeinsame Erklärung
der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg

Für eine europäische Enerqiewende ohne Atomkraft

Hintergrund

ln der Europäischen Union zeichnen sich in Bezug auf die Energiepolitik historische Wei­ chenstellungen ab. 2016 soll laut Kommissar Maros Sefcovic das Jahr der Ergebnisse für die europäische Energieunion werden. Im Rahmen ebendieser Verhandlungen zur Schaffung der Energieunion fordern allerdings mehrere EU-Mitgliedsstaaten eine Förderung von Atom­ kraft. Nuklear-Lobbyisten und staatliche Atomkraftbefürworter in mehreren Mitgliedstaaten (allen voran Großbritannien, Frankreich, Tschechien, Slowakei und weitere Länder Mittel­ und Osteuropas) fordern vehement eine Renaissance der Atomkraft ein. Dabei wird die ge­ fährliche Auffassung vertreten, Atomkraft solle als – scheinbar – umweltfreundliche Zukunfts­

technologie eine wichtige Rolle einnehmen. Ebenso spricht sich die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15.12.2015 (P8-TA-ProV (2015)0444) zur künftigen Energieunion dafür aus, geeignete Rahmenbedingungen für jene Staaten zu schaffen, die die Atomenergie vorantreiben wollen.

Diese Forderung ist aus mehreren Gründen hoch problematisch. Der Neubau von Atomreak­ toren ist in der EU mittlerweile gänzlich unwirtschaftlich geworden. Bei nahezu allen Bauvor­ haben in den EU-Mitgliedsstaaten zeigt sich, dass neue Reaktoren auf dem Energiemarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind. Die beiden Neubauprojekte in Finnland und Frankreich sind Jahre in Verzug und werden deutlich teurer als vorgesehen. Für den AKW-Neubau Hinkley Point C in Großbritannien sind Milliardensubventionen zu Lasten der Stromverbraucherinnen erforderlich, um das Projekt realisieren zu können. Die Einführung von AKW- Einspeisetarifen, wie für Hinkley Point C und eventuell weitere Standorte in Europa geplant, wird derzeit bezüglich der Vereinbarkeit mit den Regeln des EU-Binnenmarktes gerichtlich geprüft. Es ist schwer nachvollziehbar, warum die jahrzehntealte Hochrisikotechnologie Atomkraft mit Milliarden unterstützt werden soll. Angesichts der deutlich gesunkenen Preise für Emeuerbare Energien ist dies geradezu absurd. Die Forderung, über die EU eine Re­ naissance der Atomkraft zu erwirken, beschreitet somit einen fatalen Irrweg. Immense Kos­ ten der Atomkraft werden aktuell von Nuklear-Befürwortern ausgeblendet, genau wie die Gefahren durch die bestehende alternde Atomflotte. Die Forderung nach einer AKW- Renaissance konterkariert den Ausbau der Erneuerbaren Energien diametral und widersetzt sich den Chancen der Energiewende.

Die AKW-Lobbyisten und Regierungsvertreter von Mitgliedstaaten gehen dabei so weit, dass sie in Brüsseler EU-Gremien atomkraftfördernde Beihilferichtlinien einfordern – die den Steu­ erzahler letztlich teuer zu stehen kämen. Auch pochen diese Verbündeten für eine nukleare Renaissance auf Finanzspritzen für langfristige AKW-Projekte – und wollen dafür sogar Mit-

tel aus dem EU-Haushalt generieren. Teure und gefährliche Fehlinvestitionen mit Auswir­ kungen für die kommenden Jahrzehnte, wären dadurch festzementiert.

In diesem Jahr jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 30ten Mal und die von Fukushima zum fünften Mal. Diese Katastrophen haben große Gebiete unbewohnbar ge­ macht, vielen Menschen die Heimat geraubt und gefährden noch für eine unabsehbare Zeit die Gesundheit der Menschen. Auch 30 Jahre nach dem Super-Gau dauern die Arbeiten zur Beseitigung der Folgen in der Ukraine an.

Auch in der EU sind derartige Katastrophen nicht ausgeschlossen. Die Störanfälligkeit – bei oftmals sehr alten – Reaktoren ist hoch und Risiken für die Bevölkerung in Europas Regionen nehmen zu, wie viele Beispiele aus der letzten Zeit zeigen. Das Wiederanfahren der beschä­ digten Reaktoren im belgischen Doel und Tihange, begleitet von großen Problemen im Be­ trieb, hat der Öffentlichkeit zuletzt die enormen Risiken der grenznahen AKW vor Augen ge­ führt. In den Reaktordruckbehältern der AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 sind bereits 2012 Tausende Risse in Druckbehältern zutage getreten, weshalb diese Kernkraftwerke seitdem mehrmals lange stillstanden. Dennoch wurde der Weiterbetrieb zuletzt für mehrere Jahre von den nationalen Behörden genehmigt.

Die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg formiert sich, um diesem atomtechnischen Irrweg für die europäische Energiepolitik ein starkes Signal entgegenzuset­ zen. Es muss verhindert werden, dass im Zuge des Umbaus der europäischen Energiever­ sorgung eine gänzlich unwirtschaftliche, veraltete Risiko-Technologie weiterhin durch Sub­ ventionen künstlich am Leben erhalten wird. Damit würde die Chance der Energiewende, durch Energieeffizienz und den Einsatz Erneuerbarer Energien die Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen, verspielt. Die Umsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris steht nun bevor. Mitgliedstaaten, aber auch Regionen und Städte, sollen ihre Beiträge zum Klimaschutz leisten. Das Abkommen muss mit Erneuerbaren-Ausbau und Energieeffi­ zienzmaßnahmen ambitioniert umgesetzt werden. Der Ausstieg aus den fossilen Energien darf keinesfalls durch irrige Investitionen in Atomkraft ersetzt werden.

Das Netzwerk der Gentechnik-freien Regionen ist ein sehr erfolgreiches Beispiel der Zu­ sammenarbeit über Ländergrenzen hinweg und dient als Vorbild, erneut einen solch interna­ tionalen Prozess, angeschoben auf subnationaler bzw. subföderaler Ebene, in Gang zu brin­ gen. Denn die Gefahren durch Atomkraft machen nicht an Landesgrenzen Halt, weshalb regionale und länderübergreifende Zusammenschlüsse erforderlich sind.

Erklärung

Anlässlich des ersten Treffens der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomaus­ stieg“ sprechen sich die unterzeichnenden Mitglieder für eine europäische Energiewende ohne Atomkraft aus und erklären:

Keine Subventionen für Atomkraft

Die Unterzeichner/innen sind davon überzeugt, dass die Förderung von Atomkraft die Ent­ wicklung des europäischen Energiebinnenmarktes behindert und den Wettbewerb zu Lasten Erneuerbarer Energieträger verzerrt. Die geplanten britischen Atomsubventionen dürfen nicht zum Wegbereiter für weitere AKW-Neubauprojekte in der Europäischen Union werden.

Haftungsbeschränkungen bei Nuklearunfällen als indirekte Subvention

Die in einigen EU-Mitgliedsstaaten vorgenommenen Haftungsbeschränkungen bei Nuklear­ unfällen stellen indirekte Subventionen der Atomwirtschaft dar. Aus Sicht der Unterzeich­ ner/innen kommt es ohne strenge und europaweit einheitliche Haftungsregelungen ohnehin zu einer Wettbewerbsverzerrung, die erneuerbare Energiequellen benachteiligt. Zudem kon­ terkarieren die unterschiedlichen Regelungen im Schadensfall das Gleichheitsprinzip bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Kostenwahrheit bei Energieerzeugung, Stilllegung, Rückbau und Endlagerung

Die Nutzung von Atomkraft zieht enorme Folgekosten nach sich. Weltweit gibt es zurzeit kein funktionierendes Endlager für hochradioaktive Abfälle. Können die Energiekonzerne die Rückbau- und Entsorgungslasten nicht tragen, müssen die Staaten zwangsläufig einsprin- gen. Die Unterzeichner/innen erklären, dass damit das in den europäischen Verträgen grundgelegte Verursacherprinzip in Frage gestellt wird. Sie fordern Kostenwahrheit, Kosten­ transparenz und eine umfassende Haftung der Betreiber für die Folgekosten der Atomener­ gienutzung.

Kostenwahrheit muss vor allem auch mit Blick auf die Stromerzeugung gelten. Bei der Be­ rechnung des Strompreises müssen externe Kosten wie Endlagerung, Rückbau, Auswirkung auf die Volksgesundheit, Versicherungs- und, Haftungskosten etc. miteinfließen. Erneuerba­ re Energien stellen sich bei einer ganzheitlichen Betrachtung der Energieerzeugung mit In­ ternalisierung dieser Kosten als sehr vorteilhaft dar. Bei Atomkraft werden die genannten Faktoren hingegen – neben den Risiken von Störfällen oder Havarien – oftmals ausgeblendet oder nur bruchstückhaft dargestellt, ganz zu schweigen von bereits erfolgten und somit „ver­ steckten“ AKW-Subventionen in der Vergangenheit. Dem gegenüber stehen geringe externe Kosten bei der Stromproduktion durch Erneuerbare Energien.

Energiewende – Atomkraft ist keine Klimaschutzmaßnahme

Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Paris hat eine klare Botschaft: Fossile Energien ha­ ben keine Zukunft mehr. Allerdings darf der Ausstieg aus der Kohleenergie nach Auffassung der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg keinesfalls zu einer Renais­

sance der Atomkraft führen. Vielmehr gilt es, im Rahmen der Energiewende in Zukunftstech­ nologien und -märkte zu investieren anstatt eine fehlgeleitete Kehrtwende in die atomtechni­ sche Vergangenheit zu vollziehen. Atomenergie kann und darf nicht zum Kohleersatz wer­ den. Unabhängig von großen Risiken bestehender und ggf. künftiger AKW-Meiler stellen wirtschaftlich betrachtet Erneuerbare Energien und der Bereich Energieeffizienz die Atom­ kraft auf dem Weg hin zur Dekarbonisierung weit in den Schatten.

Es gilt nun, im Lichte des Pariser UN-Abkommens die Weichen auf nachhaltige Klima­ schutzmaßnahmen zu stellen. Die Atomkraft konterkariert die unionsweiten Ziele für Energie und Klimaschutz. Zudem schafft die Energiewende auf Basis von Energieeffizienz und Er­ neuerbaren Energien beträchtliche nachhaltige Beschäftigung und Wachstum auf einem weltweit wachsenden Markt. Wir fordern daher den stringenten Ausbau von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie relevante Investitionen in diesen Bereichen. Es ist unerlässlich, auch weiterhin systematisch Sonne, Wind und Wasser als Energiequelle zu erschließen und breite umweit- und energietechnologische Kompetenz auf­ zubauen.

375/16

Bericht und Antrag

des Ausschusses für Föderalismus und Europäische Integration zum Antrag der Abg. Mag. Mair, VP Mattle u.a. betreffend gemeinsame Erklärung der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg.

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Päd. Ahmet Demir

Im Zuge der Maßnahmen gegen den Klimawandel fordern einige Mitgliedsstaa- ten der EU trotz der Folgen von Tschernobyl und Fukushima eine Renaissance der Atomkraft ein. Da geplante neue Reaktoren, wie Hinkley Point C, nicht mehr konkurrenzfähig sind, werden Beihilfen und Förderrichtlinien gefordert, um die veraltete und gefährliche Technologie wieder konkurrenzfähig zu ma- chen. Ausgeblendet werden dabei die hohen Risiken und immensen Nachfolge- kosten.

Bei den Ausschussberatungen zum Oktoberlandtag 2016 wurde dem Antrag ein- stimmig zugestimmt.

Es wird daher beantragt, der Landtag wolle beschließen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der ‚Gemeinsamen Erklärung der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg‘ bei der Bundes- regierung dafür einzutreten, dass diese auf Ebene des europäischen Rates die nachfolgend genannten Positionen dieser Gemeinsamen Erklärung vertritt:

  • keine Beihilfen für Atomkraft
  • keine Haftungsbeschränkungen durch EU-Mitgliedstaaten bei Nuklearun-fällen
  • Kostenwahrheit bei Energieerzeugung, Stilllegung, Rückbau und Endla-gerung als Folgekosten von AKWs
  • Atomkraft ist in Zusammenhang mit der Energiewende bereits aufgrundder großen Risiken und langfristigen Folgen nicht als Klimaschutzmaß- nahme zu qualifizieren.“Anlage: Gemeinsame Erklärung der Allianz der Regionen für einen europa- weiten AtomausstiegInnsbruck, am 28. 9. 2016

    375/16

    ENTSCHLIESSUNG

    Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der „Gemeinsamen Erklärung der Allianz der Regio­ nen für einen europaweiten Atomausstieg“ bei der Bundesregierung dafür einzutreten, dass diese auf Ebene des europäischen Rates die nachfolgend genannten Positionen dieser Gemeinsamen Erklä­ rung vertritt:

    keine Beihilfen für Atomkraft

    keine Haftungsbeschränkungen durch EU-Mitgliedstaaten bei Nuklearunfällen

    Kostenwahrheit bei Energieerzeugung, Stilllegung, Rückbau und Endlagerung als Folgekosten von AKWs

    Atomkraft ist in Zusammenhang mit der Energiewende bereits aufgrund der großen Risiken und langfristigen Folgen nicht als Klimaschutzmaßnahme zu qualifizieren.

    Anlage

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  • BMWFW  Aktuelle Pressemeldungen  Veröffentlicht am: 10.02.2016 10:45
  • Mitterlehner: Österreich gegen staatliche Beihilfen zum Ausbau der Atomkraftanlagen in Paks
  • Offizielle Stellungnahme der Republik Österreich zum EU-beihilferechtlichen  Prüfverfahren der EU-Kommission gegen geplante Erweiterung von AKW-Anlagen in Ungarn

    Österreich spricht sich in einer offiziellen Stellungnahme an die EU-Kommission gegen staatliche Beihilfen zum Ausbau der ungarischen Atomkraftanlagen am Standort Paks aus. „Wir treten gegen jede Art der Förderung des Baus von AKWs oder der Produktion von Nuklearenergie auf. Kernkraft ist weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung, noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels“, sagt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner, dessen Ressort die österreichische Stellungnahme zum laufenden EU-beihilferechtlichen Hauptprüfverfahren federführend koordiniert hat.

    Laut Bedenken der EU-Kommission entspricht die vollständige Finanzierung der Erweiterung des Atomkraftwerks Paks durch den ungarischen Staat nicht dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors, sondern vielmehr einer staatlichen Beihilfe und ist daher auch nach diesen Regeln zu prüfen. Weil Zweifel bestehen, dass die geplanten Maßnahmen mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sind, hat die Kommission ein Verfahren eröffnet. Dazu können interessierte Parteien eine Stellungnahme an die Kommission übermitteln, diese Möglichkeit nimmt Österreich wahr.

    Nach Ansicht Österreichs ist die Finanzierung der Erweiterung von Paks eine unzulässige staatliche Beihilfe. Die Subventionierung der Errichtung und des Betriebs von Kernkraftanlagen ist gemäß den allgemeinen EU-beihilferechtlichen Kriterien und Auslegungsprinzipien nicht zulässig. „Staatliche Beihilfen für eine ausgereifte, seit Jahrzehnten verbreitete und nicht nachhaltige Technologie wie der Nuklearenergie führen zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt und behindern Erneuerbare Energieträger. Unsere Stellungnahme untermauert  die  Kritik an diesem Vorgehen“ betont Mitterlehner.

    Die offizielle Stellungnahme der Republik Österreich wird am Mittwoch an die EU-Kommission versandt und im Anschluss auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht.

Oliver Tickell
 Editor The Ecologist 21.November 2015

Luxemburg unterstützt Hinkley C Klage

Die Regierung von Luxemburg will Österreichs Klage gegen das € 108 Milliarden Hinkley C Subventionspaket vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen.

Die zurückhaltende Veröffentlichung wurde gestern im österreichischen Parlament angekündigt, gerade einige Tage vor dem für Montag angekündigen Ablaufdatum der Frist für andere Staaten.

„Sie werden kein großes Aufheben darüber machen, da sie keine ärgerlichen Telefonate von Downing Street wünschen“, kommentierte Adam Pawloff, Anti-Atom sprecher für Greenpeace Austria, der mit Kollegen aus Luxemburg in dieser Angelegenheit eng zusammen arbeitet.

Aber er sagte, dass dieser Schritt ein wichtiger war, seine Bedeutung dürfe nicht unterschätzt werden. „In Bezug auf auswärtige Angelegenheiten und EU Solidarität ist es ziemlich gewagt für einen Mitgliedsstaat, einer legalen Ablehnung gegen einen anderen Mitgliedsstaat zu folgen, und die Tatsache, dass weitere Staaten dem Beispiel folgen könnten, zeigt, dass es in Europa eine wachsende Front gegen Atomkraft gibt”.

„Es ist eine Botschaft an alle Länder, die sich mit dem Bau von neuen Atomkraftwerken befassen, und vermittelt ihnen, dass Atomkraft nicht nachhaltig ist – aus Umweltgründen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten. Wir sprechen über erhebliche Beträge von Staatshilfe, die an dieses Atomprojekt gehen, und das zu einem Zeitpunkt, wo Atomenergie unter normalen Umständen nicht finanzierbar ist.

Die Unterstützung der Aktion durch Luxemburg bedeutet einen großen Rückschlag für die Atomlobby. Und sie sendet eine wichtige Botschaft an Regierungen, Atomwissenschaftler und auch an die Kommission, die das Paket genehmigt hat. Man kann es nicht hinnehmen, dass ein so stark subventioniertes und marktverzerrendes Atomprojekt irgendwo in Europa bewilligt wird, ohne dass gesetzliche Maßnahmen von mehreren Ländern ergriffen werden”.

Als im Juli Österreich diese gesetzliche Ablehnung in die Wege geleitet hat, berichtete die Umweltministerin von Luxemburg, Carole Dieschbourt, dem Großherzöglichen Parlament: „Weitere Riesensummen von öffentlichen Geldern können nicht in eine unsichere und unprofitable Technologie gesteckt werden, die den Marktpreis für erneuerbare Energie kaputt machen wird…. Wenn wir unsere Antiatompolitik ernst nehmen, dann müssen wir uns an diesem Prozess beteiligen.“

Die Kommission agiert gegen Ungarns staatliche Atomhilfe

Zur gleichen Zeit hat die Kommission diese Woche die ersten Schritte unternommen gegen Ungarn betreffend die staatliche Unterstützung und ein unrechtmäßiges Beschaffungsverfahren für sein geplantes Paks II Atomkraftwerk, gut 100 Kilometer von der Grenze zu Österreich gelegen.

Die € 12.5 Milliarden Paks II Anlage soll von Russlands Rosatom erbaut werden, unterstützt von einer € 10 Milliarden Anleihe von Russland; € 2.5 Milliarden muss die Ungarische Regierung selbst investieren. Wie im Jänner 2014 vereinbart, war der Beginn der Errichtung von zwei VVER-1200 Reaktoren von je 1.2 GW für 2015 geplant, aber ist jetzt auf 2018 verschoben worden.


 

Oekonews, 20.11.2015

AKW PAKS II: Die Europäische Kommission prüft den Verdacht auf illegale Beihilfen und Verstoß gegen das EU-Vergaberecht. Erst gestern wurde der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn von der Europäischen Kommission eingeleitet. „Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission vor dem Orban-Putin-Projekt Paks II nicht in die Knie geht“, so Adam Pawloff, Anti-Atom-Sprecher von Greenpeace in Österreich.


Oekonews, 18.11.2015

AKW-Bohunice Anhörung – Österreichs Regierung muss für Rechte der Bevölkerung einstehen

Am 18.11. fand in Wien die Anhörung zur Erweiterung des slowakischen AKW Bohunice statt. Der Projektwerber JESS plant, am 85 Kilometer von Wien entfernten Standort Jaslovská Bohunice einen weiteren Reaktor zu errichten (zu den bestehenden zwei Alt-Reaktoren, einem stillgelegten und einem schwer verunfallten Atomkraftwerk, in dem es 1977 zu einer Kernschmelze kam, sowie zu einem Atommüll-Zwischenlager).

Laut Informationen des Projektwerbers JESS ist der Abschluss der UVP durch den abschließenden Standpunkt des Slowakischen Umweltministeriums für das erste Quartal 2016 geplant. Im Rahmen des UVP-Verfahrens hatte GLOBAL 2000 eine – vernichtende – Muster-Stellungnahme erstellt und den betroffenen BürgerInnen zur Verfügung gestellt.

Fast 10 000 Stellungnahmen gingen bis zum 21.10.15 über GLOBAL 2000 an die zuständige österreichische Stelle für grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung. „Wir finden es grandios, wie die ÖsterreicherInnen von ihrem Recht auf Öffentlichkeitsbeteiligung Gebrauch gemacht und gesagt haben: so ein schleissiges und absurdes Verfahren akzeptieren wir sicher nicht“, sagt Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000.

– So wird die UVP ohne Bekanntgabe des geplanten Reaktortyps durchgeführt.
– Externe Ereignisse und deren Auswirkungen auf das neue AKW bleiben unkommentiert.
– Schwere Unfälle und Unfallszenarien, sogar Auslegungsstörfälle und kumulative Auswirkung der Nuklearanlagen am Standort bleiben unbeantwortet.
– Das Slowakische Umweltministerium hat dem Antrag von JESS stattgegeben, keine Alternativen vorlegen zu müssen.

„Es werden keine alternativen Möglichkeiten der Stromversorgung präsentiert, aber auch keine alternativen Standorte für ein AKW, wie auch keine Vergleiche der möglichen Reaktortypen womit die UVP sinnlos ist“, so Uhrig.

„Ich appelliere an die Bundesregierung, sich für unsere Rechte laut ESPOO-Konvention und Aarhus-Konvention im grenzüberschreitenden UVP-Verfahren auf Umwelt-relevante Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten einzusetzen. Diese UVP entspricht nicht den Anforderungen an eine sinnvolle Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn diese Informationen nicht in Zusatzdokument vor Abschluss der UVP oder während der Anhörung in Wien nachgereicht werden, ist dieses UVP-Verfahren abzubrechen.“

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Weitere Infos: Global2000


Erfolgreiche Klage der Republik Österreich –
ein weiterer Sargnagel für die nukleare Renaissance

Atomkraftwerk Hinkley Point C – Klage veröffentlicht, Projekt unrentabel, Investoren springen ab.

Wien (OTS) – Heute wurde auf der Homepage des Europäischen Gerichtshofes die Kurzfassung der Klage Österreichs gegen die Subventionierung des AKW-Projektes Hinkley Point C veröffentlicht.
„GLOBAL 2000 begrüßt die Klage, die von einem mutigen Auftreten der politisch Verantwortlichen unter Leadership der Bundesregierung zeugt,“ so Dr. Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. „Wir sehen bereits jetzt Auswirkungen der Klage auf den Willen von Investoren, dutzende Milliarden Euro in dieses wirtschaftlich, energiepolitisch und sicherheitstechnisch schwachsinnige Projekt zu stecken.“
Investoren fürchten positiven Ausgang der österreichischen Klage
Das 34 Milliarden Euro (24,4 Milliarden Pfund) teure Atomkraftwerk sollte nach ursprünglichen Plänen von den französischen Investoren EDF, Areva und zwei staatlichen chinesischen Atom-Firmen finanziert werden. Trotz generösester (und laut Meinung Österreichs wettbewerbsverzerrender und daher illegaler) Förderung über 35 Jahre sowie Kredit-Garantien über weitere 24 Milliarden Euro (17 Milliarden Pfund) springen nun die Investoren ab. Ihnen bereitet die Investitionsunsicherheit im Erfolgsfall der österreichischen Klage Probleme.

„Die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s haben angekündigt, die Kreditwürdigkeit des Investors EDF im Falle einer Investition in Hinkley Point herunterzustufen, da die wirtschaftlichen Risiken bei einer juristischen Niederlage gigantisch sind“, so Uhrig. „Aus Verhandlungskreisen ist zusätzlich durchgesickert, dass die chinesischen Firmen statt 50 Prozent nur noch eine Beteiligung von 30 Prozent wollen. Das schafft massive Probleme für den einzigen verbliebenen Investor EDF.“
Anti-Atom-Experte Uhrig: „Klagen für Rechtsstaatlichkeit wirkt!“
Nachdem bereits die Staats-Fonds von Kuwait und Katar, die Saudi Electric Company und Hermes Investment Fund abgewunken hatten, fiel auch noch der Reaktorbauer AREVA wegen finanzieller Probleme als Investor aus. AREVA machte 2014 4,9 Milliarden Verlust und musste vom französischen Staat durch eine Restrukturierung mit EDF aufgefangen werden.

„Klagen für Rechtsstaatlichkeit wirkt“, so Uhrig abschließend. „Daher werden wir unsere Beschwerde beim Aarhus Convention Compliance Committee der Vereinten Nationen ebenfalls weiterführen, die künftige Bürgerbeteiligung bei Staatsbeihilfen erstreiten soll.“ Die Eingabe von GLOBAL 2000 und ÖKOBÜRO wurde im Juni für zulässig erklärt und gerade an die Europäische Kommission zur Stellungnahme übermittelt.

Links: Hinkley Point Klage der Republik Österreich
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=en&num=T-356/15
Austria´s successful action against Nuclear power plant Hinkley Point C –


Erneut Skandal um EU Kommission – gesetzeswidrige Atomkredite an Ukraine

Die EU Kommission gewährt Millionenkredit für ukrainische Atomkraftwerke über EURATOM. Obwohl solche Kredite nur für die Verbesserung der Sicherheit von AKWs gewährt werden dürfen, plant die Ukraine aber eine Laufzeitverlängerung aller 15 Uraltreaktoren  um 20 Jahre –  ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei warnt: Risiko eines neuerlichen Super – GAUs steigt dramatisch!

Mit der Entscheidung der EU – Kommission, mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für angebliche Sicherheitsverbesserungen in den 15 ukrainischen Reaktoren einen Kredit von 600 Millionen zu gewähren, bricht die Kommission über EURATOM erneut EU Recht.

„Solche Kredite dürfen im Rahmen des EURATOM Vertrages ausschließlich für Sicherheitsverbesserungen für die restliche Laufzeit gewährt werden, die Ukraine plant aber eine Verlängerung der Laufzeit der Uraltreaktoren um 20 Jahre. Damit wird auch das Risiko eines neuerlichen Super- GAUs à la Tschernobyl um 20 Jahre verlängert“, kritisiert das Österreichische Netzwerk Atomkraftfrei (ÖNA) die Entscheidungen der EU Kommission

Außerdem ist keineswegs sichergestellt, dass dieser Kredit jemals zurückgezahlt wird. Sicher wäre hingegen, dass letztendlich die Steuerzahler für das verlängerte Risiko auch noch bezahlen dürfen.

Presseaussendung (gekürzt) vom 2.10.2015 des Anti-Atomkomitees

im Namen des Österreichischen Netzwerks Atomkraftfrei (ÖNA)


 

29.9.

 

Ungarn: „Russland ist wichtiger Partner – auch in der Zukunft“

Sein Land setze bis ans Ende des Jahrhunderts auf Atomstrom, sagt Attila Aszódi, ungarischer Regierungsbeauftragter für den AKW-Bau in Paks. Kritik aus Österreich höre er kaum. Für die Errichtung des Kernkraftwerks würden die Unternehmen Schlange stehen.

28.09.2015 | 18:26 |  von Jürgen Streihammer  (DiePresse.com)

Wien/Paks. Rund 180 Kilometer sind es von Österreichs Grenze ins ungarische Paks an der Donau, wo ab 2018 durch Russlands Rosatom ein Atomkraftwerk aus dem Boden gestampft werden soll. 2025 und 2026 sollen die beiden Nuklearblöcke ans Netz gehen. Das bestehende AKW dort wird ab 2032 abgedreht. In der Übergangszeit wird den Plänen zufolge bis zu 60 Prozent des ungarischen Strombedarfs abdecken, nach Abschalten der bestehenden Reaktoren bis zu 40 Prozent.
Auf EU-Ebene nahm Paks II mehrere Hürden – auch deshalb, weil sich Ungarn bereit erklärt haben soll, russische Exklusivrechte für die Lieferung der Brennstäbe von 20 auf zehn Jahre zu begrenzen. Die EU-Kommission prüft weiter zwei Punkte, wie ein Sprecher der „Presse“ bestätigt: Es geht um mögliche Verstöße gegen Regeln zu Staatsbeihilfe und öffentlichen Ausschreibungen. Ungarn stemmt das 12,5-Mrd.-Euro-Projekt mit einem günstigen russischen Kredit, der 80 Prozent der Kosten deckt. Der Rest kommt vom Staat. Attila Aszódi ist der Mann, den Ungarns Regierung mit Paks II beauftragt hat.